Pflegebedürftige alte Menschen dürfen nicht gegen schlecht bezahlte Pflegekräfte ausgespielt werden. Am 27. März 2019 stellte der Pflegearbeitgeberverband (bpa) in Berlin ein Gutachten vor, das sich mit der geplanten Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen in der Altenpflege […]
Weber als EU-Kommissionspräsident wäre eine Katastrophe für die EU und für Europa. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl 2019, Manfred Weber (CSU) forderte in der Tageszeitung WELT, dass Parteien wie die AfD, die […]
Das Messen mit zweierlei Maß ist ein durchgängiges Charakteristikum von Merkel-Deutschland. Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alexander Gauland, hat von den Regierenden die Rückkehr zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit eingefordert: „Noch im vergangenen […]
Das EU-Parlament hat am 26. März 2019 der umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts zugestimmt. Der AfD-Bundessprecher und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu: „Das EU-Parlament hat sich heute für das neue EU-Urheberrecht und für Uploadfilter […]
Mit ihrer Sturheit haben ein Teil der etablierten Parteien und die GroKo alle Argumente gegen die Urheberrechtsreform in den Wind geschlagen. Am 26. März 2019 hat das Europaparlament für die umstrittene Reform des Urheberrechts und […]
„Es ist höchste Zeit für eine echte politische Wende, nach der Straftäter nicht mehr über unsere Ordnungshüter und Gerichte lachen.“ Wieder werden mutmaßliche Straftäter wegen zu lang dauernder Strafverfahren aus der Untersuchungshaft freigelassen. Diesmal geht […]
Die Verkehrs- und Klimapolitik der Bundesregierung ist in höchstem Maße unsozial und wirtschaftsfeindlich. Dr. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre aktuelle Klima-Politik zu beenden: „Klima-Ideologie bedeutet Unvernunft und Planwirtschaft. Die […]
Mit diesem Urteil sollte allen Rasern klar sein, dass sie künftig in gleicher Weise abgeurteilt werden können. Richtig so! Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, hat das erneute Mordurteil gegen den sogenannten ‘Kudamm-Raser’ begrüßt: […]
Die Gefahr ist groß, dass völlig legale Inhalte der Upload-Zensur zum Opfer fallen. Das EU-Parlament stimmt heute über die Grundlagen für das umstrittene neue EU-Urheberrecht ab. Die Entscheidung wird gegen Mittag erwartet. Der AfD-Bundessprecher und […]
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