Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte sich am 9. November 2023 erneut öffentlich gegen die AfD positioniert. Auf die Frage, ob eine Regierungsbeteiligung der AfD vorstellbar wäre, antwortete Haldenwang: „Daran müssen wir […]
Berlin, 16. Mai 2023. Während die Klimaterroristen der „Letzten Generation“ erneut durch gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr auffielen, diesmal auf der A100 in Berlin, bestätigt das Landgericht Potsdam den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. […]
Die Clanstrukturen, die in vielen deutschen Großstädten längst den Ton angeben und den Rechtsstaat ausgehebelt haben, machen auch vor den Schulen nicht halt: Wo man früher vielleicht mal einen Rowdy in der Klasse hatte, den […]
Wer sich den Rechtstaat zurechtbiegt und gegen demokratische Parteien hetzt, verstößt gegen die Verfassung. Das gilt auch und ganz besonders für eine Bundeskanzlerin! Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt, dass Ex-Regierungschefin Angela Merkel (CDU) mit ihren […]
Egal, ob es um die Abschaltung von Messenger-Diensten wie Telegram, um die Hetze gegen Ungeimpfte oder um das unverhältnismäßige Vorgehen gegen Corona-Spaziergänge geht: In den vergangenen zwei Jahren hat die Politik ihre Möglichkeiten immer öfter […]
Schon wieder hat das Bundesverfassungsgericht die fragwürdige Corona-Politik der Bundesregierung nachträglich abgenickt! Nachdem die Karlsruher Richter bereits vor gut einem halben Jahr die Rechtmäßigkeit von Ausgangssperren und anderen Freiheitsbeschränkungen bestätigt hatten, erhielt heute die Impfpflicht […]
Bei einer Volksabstimmung, haben sich unsere Nachbarn FÜR ein Verbot von Verhüllungen im öffentlichen Raum ausgesprochen. Dieses zielt besonders auf die Träger von Niqab und Burka ab. Mit Blick auf die Unterdrückung von Frauen im […]
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit seiner heutigen Entscheidung dem Bundesamt für Verfassungsschutz verboten, die Alternative für Deutschland „als „Verdachtsfall“ einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen sowie die Einordnung, Beobachtung, Behandlung, Prüfung […]
Vor einem Jahr wurde in Thüringen ein bürgerlicher Ministerpräsident, Thomas Kemmerich, mit Hilfe von AfD, CDU und FDP gewählt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, der damals vor Ort war, erinnert sich: „Schon wenige Minuten nach der […]
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