Themen, Thesen und Schlagwörter
Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Solidarität nicht zu Lasten eigener, deutscher Bürger gehen darf. Wer heute jung ist, wird von seiner gesetzlichen Rente kaum leben können. Das geht aus einer aktuellen Studie […]
Absurder Versuch, Daten über einzelne Presseakkreditierungen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg zu skandalisieren. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, bezeichnet den angeblichen G20-Skandal im Berliner LKA als billiges Ablenkungsmanöver: “Der Versuch, die […]
Mit der Forderung nach uneingeschränktem Familiennachzug setzen die Grünen den sozialen Frieden in Deutschland aufs Spiel. Zum Einsatz der Grünen für den uneingeschränkten Familiennachzug für Flüchtlinge erklärt der stellvertretende AfD- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „2018 […]
Das IZH ist eine Organisation, die das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz und die Bundesregierung für hochgefährlich hält. Die Unfähigkeit, islamistischen Kräften entschlossen entgegenzutreten, gehört in Hamburg leider zum politischen Alltag. Dies hatte der Senat zuletzt […]
Dr. Rainer Balzer MdL: AfD begrüßt das kleine „Reförmchen“ Die Landtagsfraktion der AfD begrüßt grundsätzlich die neue gymnasiale Oberstufe mit ihrer Schwerpunktsetzung bei den Naturwissenschaften und der Stärkung der Mathematik, die am Dienstag von Kultusministerin […]
Sächsischer Europaabgeornete Winkler will die finanzielle Förderung unter anderem von Polen und Ungarn streichen. Politiker, wie der sächsische Europaabgeordnete Winkler (CDU), Ex-Chef der Staatskanzlei in Sachsen, schlagen nun öffentlich vor, die finanzielle Förderung von Nationalstaaten […]
Laut Paragraf 18 des Asylgesetzes ist einem Asylbewerber u.a. die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Per Kleiner Anfrage (6/10648) wollte die AfD-Fraktion von der Sächsischen Staatsregierung wissen, aus welchen Ländern […]
Poggenburg: „Wir brauchen auch eine Abschiebe-Untergrenze!“ CDU und CSU haben sich am Sonntagabend nach zweijährigem Streit über eine Obergrenze für Asylbewerber auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser beinhaltet die Aufnahme aus humanitären Gründen von maximal 200.000 […]
Die Landesgruppe RLP/Saarland freut sich auf die bevorstehende Oppositionsarbeit. Die AfD-Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben sich zur “Landesgruppe RLP/Saarland” zusammengeschlossen. Auf der konstituierenden Sitzung wählten die Parlamentarier den Mainzer Abgeordneten Sebastian Münzenmaier zum […]
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