Themen, Thesen und Schlagwörter
AfD-Antrag auf Aussetzung des Familiennachzugs war von CDU im Mai 2017 abgewiesen worden. Im Mai 2017 hatte die AfD-Fraktion im Kreistag von Groß-Gerau einen Antrag eingebracht, wonach der Familiennachzug über März 2018 hinaus verhindert werden […]
Ein ‘Weiter-so’-Durchregieren im Bundesparlament wie bisher wird es nicht mehr geben. Im 19. Deutschen Bundestag sind so viele Parteien und Abgeordnete vertreten wie nie zuvor in seiner 58jährigen Geschichte. Insgesamt 709 Abgeordnete aus sechs Parteien […]
In Bottrop wurde eine Joggerin am 23. Oktober 2017 von einer Gruppe ausländischer Männer schwer verprügelt. Dazu sagt Dirk Driesang, Mitglied im AfD-Bundesvorstand: „Diese jungen Männer haben mutmaßlich die Botschaft des Bundestages gut verstanden: Der […]
Dana Guth wurde zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Am 17.10.2107 haben die Abgeordneten der AfD im Niedersächsischen Landtag sich als Fraktion konstituiert. In einer intensiven Arbeitssitzung gab sich die Fraktion ihre Geschäftsordnung und besetzte durch Wahl ihren […]
Statt gesellschaftlich wichtiger Probleme thematisierte Solms nur Parlamentsangelegenheiten ohne Bedeutung für die Öffentlichkeit. In der heutigen konstituierenden Sitzung des Bundestages wurde mit einer über 150 Jahre alten Tradition gebrochen. Statt den ältesten Abgeordneten als Alterspräsident […]
Vorrangiges Ziel dieser Organisationen ist es, möglichst viele Asylbegehrer nach Europa und Deutschland zu importieren. Mehrere selbsternannte „Seenotrettungsorganisationen“ fordern aktuell von der künftigen Bundesregierung eine Kurskorrektur. So soll etwa die Zusammenarbeit der EU und ihrer […]
In Sachen TXL gibt es nichts zu schlichten – Volksentscheid mit Sonderausschuss umsetzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, kommentiert die Berufung des ehemaligen Bundes-Verwaltungsrichters Stefan Paetow zum „Schlichter“ in der Tegel-Frage: […]
Bernd Baumann kritisiert die übrigen Fraktionen im Bundestag. In seiner ersten Rede im deutschen Bundestag kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, die übrigen Fraktionen für ihre unlauteren Ausgrenzungsversuche gegenüber der AfD. Als deutlich […]
Die sächsische CDU schafft es nicht, eine Maßnahme für mehr innere Sicherheit juristisch sauber einzuführen. Der geplante Testlauf des CDU-Innenministeriums, Polizisten mit Körperkameras auszustatten, muss stark eingeschränkt werden, berichtet die „DNN“. Rechtlich gesehen ist die […]
© Alternative für Deutschland
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