Themen, Thesen und Schlagwörter
Der Entwurf wird weder den Anbietern Sozialer Netzwerke noch den Betroffenen von Löschungen oder den Opfern von Straftaten gerecht. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Roman Reusch, sieht die kritische und ablehnende Haltung der AfD-Fraktion zum […]
Neben dem Ausbau der wirtschaftspolitischen Beziehungen zu China ist der rechtliche Rahmen für Handel und Investitionen anzugleichen. Der Handelspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Markus Buchheit, hat sich dafür ausgesprochen, dem Ausverkauf deutscher und europäischer […]
Die AfD-Fraktionen in den Landesparlamenten werden der Erhöhung der Fernseh-Zwangsbeiträge nicht zustimmen! AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul und der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW, Sven Tritschler, haben die von den Ministerpräsidenten am 17. Juni 2020 unterzeichnete Beitragserhöhung […]
Dass nach dem Bundesgleichstellungsgesetz lediglich weibliche Gleichstellungsbeauftragte gewählt werden dürfen, ist absurd. Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 17. Juni 2020 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem eine nichtdiskriminierende Regelung bezüglich der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten […]
Wegen den durch die Pandemie entstandenen Mindereinnahmen muss Kurorten und Heilbädern eine entsprechende Förderung zukommen. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag ‚Rehakliniken und Kurbetrieb in den Regelbetrieb zurückkehren lassen‘ die Aufhebung der wegen ‘Corona’ verordneten […]
Der Schulterschluss von linken Politikern und Journalisten mit linksextremen Gewalttätern muss ein Ende haben. Die Gewerkschaft der Polizei hat gegen Hengameh Yaghoobifarah und die taz Strafanzeige erstattet. Die taz-Autorin hatte am 16. Juni 2020 in […]
Zum 67. Mal jährt sich heute ein ehrenvolles Ereignis deutscher Geschichte: Am 17. Juni 1953 erhoben sich hunderttausende Menschen überall in der DDR gegen das SED-Regime. Die blutige Niederschlagung des Aufstands durchs sowjetische Panzer machte […]
Dass es auch eine gefährliche Bedrohung unserer Demokratie von Links gibt, darf nicht in Vergessenheit geraten. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, erklärt zum Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR 1953: „Es […]
Die Klage ergibt sich aus der eindeutig vertrags- und verfassungswidrigen Gestaltung des neuen PEPP-Programms. Die AfD-Bundestagsfraktion wird beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen Bundesregierung und Bundestag wegen Untätigkeit bezüglich der Mandatswidrigkeit des sogenannten „Pandemic Emergency Purchase Programme“ […]
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