Themen, Thesen und Schlagwörter
Keine Sozialversicherungsgelder für sozialversicherungsfremde Leistungen. „Deutschland muss weg von der Politik der Steuer- und Abgabenerhöhungen. Der Solidaritätszuschlag gehört schnellstens abgeschafft, genauso wie die kalte Progression. Die Politiker der Altparteien beschränken sich auf das Kreieren immer […]
Die Fraktionen kritisieren den Zustand der Europäischen Union und ihren stärkeren Hang zu Zentralismus und Bevormundung. Die europapolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen haben einheitliche Positionen zum „Weißbuch zur Zukunft Europas“ der Europäischen Kommission vereinbart. Auf Einladung […]
Das Land, in dem bereits ein Asylbewerber lebt, wäre automatisch für Asylverfahren seiner migrationswilligen Angehörigen zuständig. “Die geplanten Änderungen der EU bezüglich der Dublin-Regeln sollte jeder kennen, denn sie sind fatal”, sagt Beatrix von Storch […]
Trotz Zwangsvollstreckung und Haft für GEZ-Verweigerer protestieren die Sachsen weiter gegen die überzogenen Zwangsgebühren. Aktuell weigern sich 177.579 sächsische Haushalte, die Zwangsgebühren für den Staatsfunk zu zahlen. Zudem sind 311 Klagen gegen die Zwangsgebühren vor […]
Der ohne AfD und Linke verfasste Resolutionstext läuft auf eine weitere Aushöhlung der nationalen Souveränität unseres Landes hinaus. „Die AfD-Fraktion wird weder die Festaktresolution zum Jubiläum des Élysée-Vertrages, die die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Grüne, […]
Je tiefer der Strompreis an der Börse gehandelt wird, desto mehr muss der Verbraucher dies teuer bezahlen. Wenn in Deutschland mehr Strom durch Windenergie produziert, als gebraucht wird, dann dreht der Strompreis ins Negative und […]
Statt die selbst herbeigeredete Einwanderungswelle rückgängig zu machen, wollen die Gro-Ko-Akteure die Zuwanderung weiter forcieren. “Die „Große Koalition“ hat schon vor ihrem Start versagt”, fasst AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch die bisherigen GroKo-Gespräche zusammen. Sie kritisiert […]
Landesregierung und Bahn sollten die Öffentlichkeit über Sicherheitsfragen der neuen Bahnhöfe informieren. Im Zuge der neu aufgebrochenen Kostendiskussion und der öffentlichen Debatte um die Auslegung des Bahn-Infrastrukturprojekts Stuttgart-21 interessierten sich der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Baden-Württemberg, […]
In Sachsen-Anhalt gibt es viele Eltern, denen schlicht das Geld fehlt, um ihren Kindern ein warmes Schulessen zu ermöglichen. Die Qualität des Mittagessens an Schulen und in Kitas in Sachsen-Anhalt ist gestiegen. Um alle Kriterien […]
© Alternative für Deutschland
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