Themen, Thesen und Schlagwörter
Der deutsche Steuerzahler hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Projekte im Ausland von der Bundesregierung gefördert werden. Auf zwei Anfragen der AfD-Fraktion hat die Bundesregierung nicht öffentlich antworten wollen, welche Programme zur Verbesserung der […]
Die unausgeglichene Spendenpraxis des Stuttgarter Auto-Konzerns. Über dpa wurde am 7. Mai bekannt, dass der Daimler-Konzern auch 2018 die bekannten Altparteien mit erheblichen Spenden in Höhe von insgesamt 320 000 Euro bedenken wird – es […]
Bei einem Drittel der 137 Pensionskassen besteht Gefahr, dass sie ohne zusätzliches Kapital zugesagte Leistungen nicht erbringen können. Nach Ansicht der Finanzaufsicht Bafin besteht angesichts der niedrigen Zinsen bei einem Drittel der 137 deutschen Pensionskassen […]
Kriminalität verursacht 40 Millionen Euro Schaden im Bauhauptwerk. Der Schaden für Handwerksbetriebe die Opfer von Einbruchsdiebstählen in Sachsen werden, geht in die Millionen Euro. Das ergab die Antwort auf die Kleine Anfrage (6/12370) der AfD-Fraktion. […]
Gewalt unter Schülern ist eine Folge des Autoritätsverlustes der Lehrer. Wie eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Studie des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) belegt, kommt es in Deutschlands Klassenzimmern vermehrt zu Gewalt gegen Lehrer. Das […]
“Wir brauchen eine EU, in der die Souveränität der demokratisch gewählten Nationalstaaten unangetastet bleibt”. Zum heutigen Europatag der Europäischen Union erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter: „Der 9. Mai ist Europatag, ein Tag, an dem ‚der […]
47 Millionen Euro bis Ende 2020 allein für das Bundesamt Migration und Flüchtlinge. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, auch Justiziar der Fraktion, bat im Rahmen einer schriftlichen Frage die Bundesregierung um Auskunft darüber, in welcher Höhe […]
Arbeitsrichter bestätigen Neutralitätsgesetz und untersagen klagender Lehrerin, dass Tragen eines Kopftuchs. Der integrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hanno Bachmann, hat das heutige Kopftuchurteil des Berliner Arbeitsgerichts begrüßt: „Natürlich muss das Neutralitätsgesetzt an Grundschulen Anwendung finden. Dass […]
Tagelanges herumdebattieren, danach zur Schau gestellte Einigkeit, aber echte Ergebnisse sind Fehlanzeige. Zur Klausurtagung der Fraktionsvorstände der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch: „Von […]
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