Die unausgeglichene Spendenpraxis des Stuttgarter Auto-Konzerns.
Über dpa wurde am 7. Mai bekannt, dass der Daimler-Konzern auch 2018 die bekannten Altparteien mit erheblichen Spenden in Höhe von insgesamt 320 000 Euro bedenken wird – es sollen die CDU und die SPD jeweils 100.000 Euro erhalten, Grüne, CSU und FDP jeweils 40.000 Euro. „Ein Konzern kann spenden, wem er möchte und die AfD lässt sich auch von keinen Strippenziehern korrumpieren“, meint dazu der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil Sänze. „In der Welt von Dieter Zetsche, dem Vorstandsvorsitzenden der Daimler AG, dem die Presse Jahreseinkünfte von 8,6 Millionen Euro zuschreibt, dürfte diese Summe Brosamen gleichkommen. Schwerwiegender dürften in der Praxis günstige Fuhrparkangebote für den dienstlichen Betrieb oder ähnliche Formen des Anfütterns sein.“
„Wird das Spendenverhalten aber mit politischen Botschaften begründet, so verdient dies einen Kommentar von uns Volksvertretern. Die Begründung des Konzerns scheint mir als Einmischung in den demokratischen Prozess schlicht dreist und in dieser unbekümmerten Unverblümtheit neu. Daimler hält sich offenbar für derart systemrelevant, dass sie offen vorgeben, wer in unserer Demokratie etwas zu sagen hat und wer gefälligst nicht.“ Ein Daimler-Sprecher hatte in einer Presseverlautbarung über die Rolle der Parteien für die politische Willensbildung doziert und hinzugefügt, man unterstütze mit Spenden politische Arbeit, „wie es das Grundgesetz vorsehe“. Als „Basis“ für finanzielle Aufmerksamkeiten stellte Daimler „aus unserer Sicht eine freiheitliche, demokratische, marktwirtschaftliche und europafreundliche Überzeugung der einzelnen Parteien“ zur Bedingung.
„Daimler stellt also an demokratisch legitime und demokratisch verfasste Parteien Bedingungen“, resümiert Sänze. „Herr Zetsche und Kollegen stellen sich vordergründig als Sittenwächter und Gouvernanten der freiheitlichen westlichen Markt-Demokratie dar, die entsprechende Dressurstückchen belohnen wollen. Demokratische Ziele sind löblich, doch sollte gerade dieser Konzern bei seiner Geschichte nicht Maßstäbe für demokratisch gewählten Politiker aufstellen wollen. Der Beitrag gerade von Daimler-Benz zum Rüstungswunder des Hitlerstaates ist unvergessen, und der Diktator selbst liebte seinen Mercedes. Auf allen Kriegsschauplätzen flog damals keine Messerschmitt der Luftwaffe Görings ohne Motor von Daimler-Benz, und der Konzern hatte das Grundgesetz noch nicht entdeckt. Auch später hat man gerne Geschäfte mit Regierungen gemacht, die nicht zu den Demokraten zähl-ten. Und diese Herrschaften wollen uns heute diktieren, wer das Grundgesetz verstanden hat und wer nicht.“ Die AfD-Fraktion prüft derzeit, ob eigene Dienstwagen überhaupt noch zielführend sind, da dabei leicht der Anschein einer Abhängigkeit erweckt wird, so Sänze abschließend.
