Themen, Thesen und Schlagwörter
Bystron: Abschiebe-Show im Bayern-Wahlkampf gefährdet deutsch-italienische Freundschaft Zur gestrigen Ankündigung des italienischen Innenministers Matteo Salvini, die italienischen Flughäfen für Abschiebeflüge aus Deutschland zu sperren, um damit die Einreise von 40 bereits abgelehnten Asylbewerbern aus Bayern […]
Sächsische AfD-Fraktion wartet bisher vergebens auf entsprechende Reaktionen des Innenministeriums und der Hochschulleitung. Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/14441) zum Thema „Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Hochschule der Polizei“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion […]
Das drohende Aus der Trennung von Asylrecht und Arbeitskräftemigration führt dazu, dass mehr Einwanderer nach Deutschland gelockt werden. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will die Einigung der Großen Koalition auf ein Einwanderungsgesetz nach der […]
Die Behauptung von Hinrichtungen von Palästinensern durch Israel ist nicht nur dumm und falsch, sondern widerlich. Der stellvertretende Bremer AfD-Landesvorsitzende Thomas Jürgewitz fordert vom Bremer SPD-Regierungschef Sieling die umgehende Entlassung des Innensenators Ulrich Mäurer wegen […]
Kriminelle Asylbewerber haben ihr Asylrecht verwirkt und müssen sofort abgeschoben werden. Der libysche Asylbewerber „King Abode“ (König des Bleiberechts) gilt als Mehrfach-Intensivstraftäter: Gegen ihn gab es bereits mehr als 24 Verfahren wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Drogenbesitz […]
“Herr Gauland kann sagen, was er will, es gibt keine Koalition zwischen Union und AfD. Nein, nein, nein!” Zur aktuellen Situation der Koalitionsparteien erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Das Elend von CDU/CSU und SPD besteht […]
Mit Uwe Steimle soll scheinbar ein kritischer und hinterfragender Künstler mundtot gemacht werden. Petition gegen seine Absetzung gestartet. Wie die Dresdener Morgenpost berichtet, soll die beliebte MDR-Sendung „Steimles Welt“ im ersten Quartal 2019 ausgestrahlt werden, […]
Betrunkener Pakistaner greift Frauen auf Ü-30-Party in den Schritt. Auf einer Ü-30-Party in der Stadthalle Cottbus griff ein Pakistaner (23) zwei Frauen in den Schritt und wurde stark angetrunken festgenommen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion […]
Staatsversagen auf ganzer Linie, das 2015 seinen Anfang nahm und dessen Folgen erst so langsam deutlich werden. In einer gemeinsamen Sondersitzung beriet der Innen- und Rechtsausschuss des NRW-Landtags über den Fall eines in der JVA […]
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