Kriminelle Asylbewerber haben ihr Asylrecht verwirkt und müssen sofort abgeschoben werden.
Der libysche Asylbewerber „King Abode“ (König des Bleiberechts) gilt als Mehrfach-Intensivstraftäter: Gegen ihn gab es bereits mehr als 24 Verfahren wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Drogenbesitz und Widerstand gegen Polizeibeamte. Obwohl der Asylantrag des Nordafrikaners vor über zwei Jahren abgelehnt wurde und eine achtmonatige Haftstrafe gegen ihn anhängig ist, läuft der Kriminelle immer noch frei herum.
Silke Grimm, AfD-Landtagsabgeordnete aus der Lausitz, erklärt:
„Dieser libysche Krawall-Asylant terrorisiert seit über drei Jahren die Region Bautzen und tanzt Sachsens Rechtsstaat auf der Nase herum. Er ist einer der Rädelsführer der Ausschreitungen auf dem Bautzener Kornmarkt und attackiert regelmäßig Polizisten und friedliche Bürger. Trotzdem wurde der Kriminelle immer wieder zu harmlosen Jugendstrafen verurteilt und ihm das Recht eingeräumt, langwierige Klagen gegen seine Abschiebung zu führen.
An diesem Beispiel sieht man exemplarisch das komplette Scheitern der CDU-Asylpolitik und eine falsche Gesetzgebung im Umgang mit kriminellen Asylbewerbern. Mit der Grenzöffnung hat die CDU viele Kriminelle ins Land geholt und zeigt sich nun hilflos, diese wieder loszuwerden. Kriminelle Asylbewerber haben ihr Asylrecht verwirkt und müssen sofort abgeschoben werden. Bei der Justiz muss wieder der Opferschutz im Vordergrund stehen und nicht wie aktuell der Täterschutz.“