Themen, Thesen und Schlagwörter
Vorgesehenen 5 Milliarden Euro für den Digitalpakt werden versickern wie Wasser in der Wüste. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat in dieser Sitzungswoche mehrere milliardenschwere Investitionsvorhaben des Bundes im Bereich der Schulen, Hochschulen, […]
Bei aktuellen Klausurtagungen werden Schlüsselfunktionen, 100-Tage-Ziele und Umsetzungsmaßnahmen für eine Regierungsverantwortung definiert. Aktuell finden innerhalb der AfD-Fraktion Gespräche statt, die sich mit der Übernahme von Regierungsverantwortung befassen. Referenten mit Regierungserfahrung führen diesbezüglich Vorträge und Schulungen […]
Das erste Opfer der EU-Politik nach dem Motto ‘Geld gegen Werte’ ist nun Rumänien. Nach Druck und Mahnbriefen aus Brüssel hat die rumänische Regierung die geplante Justizreform bezüglich des Korruptionsstrafrechts zurückgenommen. Der umstrittene Chef der […]
Erbschaftsteuerrecht muss vereinfacht und gerechter werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in den letzten 24 Jahren Regelungen des Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) wiederholt für verfassungswidrig erklärt (BVerfG vom 22. Juni 1995 – 2 BvR 552/91, BVerfGE […]
Statt Recht durchzusetzen und sich um das Wohl aller Bürger zu kümmern, gibt Rot-Rot-Grüner Senat Freibrief für Sozialmissbrauch. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) will den „anonymen Krankenschein“ an Menschen ohne Aufenthaltsrecht austeilen. Dieser Krankenschein wird ausgehändigt, […]
Innenstaatssekretäre wollen Daten von Alexa, Siri und Co. als Beweismittel vor Gericht zulassen. Eine Beschlussvorlage der Innenministerkonferenz sieht vor, dass digitale Spuren von internetfähigen Geräten wie Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten wie „Alexa“ oder „Siri“ als […]
Wirtschaftsstandort Deutschland wird durch grüne Klimahysterie zerstört. „Unter dem Druck der grünen Abgaspolitik und des geplanten Umbaus auf E-Mobilität kündigt Daimler heute den weiteren Stellenabbau von fast 700 Zeitarbeitern an. Das ,Projekt Zukunft‘ gestaltet sich […]
Rasanter Abbau von Arbeitsplätzen und Rückgang ausländischer Direktinvestitionen bürden der Mittelschicht hohe Lasten auf. Während Großbritannien trotz „Brexit“ weiter an der Spitze ausländischer Direktinvestitionen liegt, hat Deutschland – laut einer Studie – im Vergleich europäischer […]
IWF will durch negativzinssatz Bargeld abwerten und zurückdrängen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter wollte auf Grund des vom Internationalen Währungsfonds (IWF) am 5. Februar 2019 veröffentlichten Arbeitspapiers mit dem Titel: „Cashing In: How to Make Negative […]
© Alternative für Deutschland
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