Themen, Thesen und Schlagwörter
Bundesregierung ist nicht klar, welche Summen an Steuergeldern im Bundeszentralamt für Steuern herumliegen und nicht verarbeitet werden. Die kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum „Einsatz des automatischen internationalen Informationsaustausches über Finanzkosten gegen Steuerhinterziehung“, wurde gestern von […]
AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern bringt Antrag ein, um Probleme des Pflegenotstandes zu lösen. Zur heutigen Pressemitteilung von Sozialministerin Stefanie Drese (SPD), Pflegepersonal durch die „Konzertierte Aktion Pflege“ bessere Löhne garantieren zu wollen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der […]
Straßenbahn-Netz in Berlin soll weiter ausgebaut werden. Gunnar Lindemann, Sprecher der AfD-Fraktion Berlin für den ÖPNV, kritisiert die Senatsplanungen für eine neue Straßenbahn in Mitte: „Die Idee einer Straßenbahnlinie auf einer der wichtigsten innerstädtischen Ost-West-Verbindungen […]
Diskussion über Polizeiausbildung in Sachsen wird ideologisch aufgeladen. Eine Expertenkommission hat Vorschläge zur Verbesserung der Polizeiausbildung in Sachsen erarbeitet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Die charakterliche Schulung unserer […]
Asylbewerber, Geduldete und Asylberechtigte stellen fast 50 Prozent aller ausländischen festgestellten Tatverdächtigen dar. Kriminalität von Ausländern ist im Vergleich zur Gesamtbevölkerung sehr hoch. Besonders auffällig sind dabei Asylbewerber, Geduldete und Asylberechtigte. Leipzig ist die Kriminalitätshochburg […]
Budget für die Zollverwaltung soll bis 2030 auf 464 Millionen erhöht werden. Zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied […]
„Sinkende Zahl der Angriffe auf Asylbewerber zeigt Kontrast zu Antifa-Panikmache“ Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerber in Brandenburg ist im ersten Quartal des Jahres 2019 gegenüber dem Vorjahrsquartal von 70 auf 30 Straftaten deutlich gesunden. […]
Bundesregierung sollte Weg für Neuanfang frei machen. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt zum Rücktritt von Andrea Nahles: „Wen interessiert überhaupt noch, ob eine Andrea Nahles zurücktritt und wer ihr dann als nächster politischer Konkursverwalter […]
Die stetige Verteuerung des Strompreises ist ein klarer Indikator dafür, dass diese Energiewende nicht kritiklos hochgejubelt werden darf. Der energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, fordert bei der Energiewende, das technisch Machbare […]
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