Das erste Opfer der EU-Politik nach dem Motto ‘Geld gegen Werte’ ist nun Rumänien.
Nach Druck und Mahnbriefen aus Brüssel hat die rumänische Regierung die geplante Justizreform bezüglich des Korruptionsstrafrechts zurückgenommen. Der umstrittene Chef der rumänischen Sozialdemokraten Dragnea muss nun für 3 ½ Jahre ins Gefängnis. Schmiergeldzahlungen sollen nicht mehr zu Strafminderung führen.
Dazu meint der AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss, Siegbert Droese:
„Das erste Opfer der EU-Politik nach dem Motto ‘Geld gegen Werte’ ist nun Rumänien. Natürlich ist das Justizsystem in Rumänien nicht auf dem Standard westeuropäischer Länder, aber es ist weder guter Stil noch für die EU förderlich, wenn Brüsseler Politik nur noch aus Drohungen und Erpressungen besteht. Dies gilt auch dezidiert für die Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn und Polen. All diese Maßnahmen zerstören die Einheit der EU. Es sollten sich auch Leute wie Juncker um ihre eigene Vita Gedanken machen, wo er in Luxemburg wegen seines Finanzgebarens abgewählt wurde. Und Herr Timmermans geht gegen seine Parteikollegen der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament vor. Zu hinterfragen ist auch, warum Präsident Johannis im Westen als rumänischer Saubermann gilt und warum die rumänische Premierminsterin Dancila plötzlich in der Causa Justizreform eine konträre Meinung hat.
Abgesehen davon ist das Justizsystem in Rumänien seit 2007 unter Brüsseler Beobachtung – und nichts hat sich geändert. Und es wird sich auch nichts ändern. Das Geschäftsmodell Balkan ist stärker als die Funktionäre der EU denken.“
