Statt Recht durchzusetzen und sich um das Wohl aller Bürger zu kümmern, gibt Rot-Rot-Grüner Senat Freibrief für Sozialmissbrauch.
Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) will den „anonymen Krankenschein“ an Menschen ohne Aufenthaltsrecht austeilen. Dieser Krankenschein wird ausgehändigt, ohne dass der Empfänger seine Identität preisgeben muss. So können diese auf Rechnung des Senats volle medizinische Versorgung erhalten. Alice Weidel, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes und Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion erklärt:
„Dieser absurde Plan ist eine Einladung zur illegalen Einwanderung und ein Freibrief für ungenierten Sozialmissbrauch. Wer nur nach Deutschland kommen will, um von Sozialleistungen zu profitieren und sich beispielsweise auf Kosten der deutschen Bürger die Zähne richten zu lassen, der darf sich durch Maßnahmen wie den ‚anonymen Krankenschein‘ geradezu ermuntert fühlen.
Die Skrupellosigkeit, mit der Rot-Rot-Grün das Geld der Steuerzahler verschwendet, ist atemberaubend. Statt Recht durchzusetzen und sich um das Wohl aller Bürger zu kümmern, richtet der Berliner Senat seine Energie auf die Verhinderung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und verhätschelt untergetauchte illegale Einwanderer mit Rundum-Sorglos-Paketen.
Falls die SPD immer noch nicht begriffen haben sollte, warum ihr einstige Wähler in Scharen davonlaufen: Aktionen wie diese Ankündigung der Berliner Gesundheitssenatorin sind ein wesentlicher Teil der Erklärung.“
