Themen, Thesen und Schlagwörter
Rückforderungen bei Hartz-IV im vergangenen Jahr auf 2,59 Milliarden Euro gestiegen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, fordert grundlgende Änderungen in der Sozialverwaltung: „Millionen Verwaltungsbescheide und Leistungsrückforderungen in Milliardenhöhe […]
Die Bundesregierung will international als Moral-Supermacht dastehen und verrät dabei die Interessen der eigenen Bürger. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, sieht in Überlegungen von UNO und EU, wie „Neustart im Team“ (NesT) oder […]
Mehr als einen Flickenteppich hat Bundesfinanzminister Scholz nicht zustande bekommen. Kay Gottschalk, stellvertretender AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, steht dem Kompromiss der Großen Koalition bei der Grundsteuer skeptisch gegenüber und unterstreicht die Forderung der […]
Die Klimafonds-Vorschlag der AfD-Bundestagsfraktion hat es nach zwölf Monaten nun im “GRÜNEN-Etikett” in die Medien geschafft. ‘Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe’ scheinen sich nicht nur die Abgeordneten im Deutschen […]
Die Wiedereinführung der Meisterpflicht ist für den Handwerker-Nachwuchs dringend nötig. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen und Handwerksmeister, fordert die Wiedereinführung der Meisterpflicht im Handwerk und eine kostenfreie Meisterausbildung: „Es ist hochgradig ungerecht, dass […]
Brandenburger Straßen werden durch EuGH-Urteil nicht entlastet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage Österreichs stattgegeben – die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, […]
Blauzungenkrankheit greift in Deutschland wieder um sich. Zu den Ende Mai gelockerten Handelsbeschränkungen zwischen Deutschland und Spanien für unter 70 Tage alte Kälber von ungeimpften Mutterkühen äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und AfD-Bundesvorstandsmitglied, […]
Die Verantwortlichen von sogenannten NGOs wie Sea Watch sind keine Retter, sondern Schlepper. 50 deutsche Städte und Gemeinden wollen, nach Bekunden von deren Repräsentanten, Migranten aufnehmen, welche die Schlepperorganisation Sea Watch nach Europa zu bringen […]
Politischer Wille sollte sich nur demokratisch und in den Grenzen des Grundgesetzes manifestieren. Zum Mordfall Lübcke erklären die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland: „Der widerwärtige Mord an Walter Lübcke muss umgehend und […]
© Alternative für Deutschland
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