Der stetige Einsatz der AfD gegen einen weiteren Ausbau des GEZ-Hofstaats hat sich anscheinend gelohnt: Offenbar auf Druck der AfD wird die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der AfD gegen die erneute Erhöhung des Rundfunkbeitrags […]
„Ein einmaliger und neuartiger Angriff auf die Pressefreiheit“: So bewertet der Präsident des Verbandes Deutscher Zeitungsverleger, Rudolf Thiemann, die neueste Kooperation von CDU-Gesundheitsminister Spahn mit dem Suchmaschinen-Riesen Google. Ein völlig berechtigter Vorwurf. Denn Spahn beabsichtigt, […]
Wie die Linksfraktion im Landtag Sachsen-Anhalt mitteilte, hat sie sich darauf geeinigt, der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags zuzustimmen. Im April hatte sich die Fraktion noch gegen eine Erhöhung ausgesprochen. CDU und AfD wollen aber weiterhin […]
Eine Überraschung ist es für kritische Beobachter sicherlich nicht – doch nun haben wir es Schwarz auf Weiß: Das politische Meinungsspektrum unter öffentlich-rechtlichen Journalisten weist eine extreme Linkslastigkeit auf! Laut der Fachzeitschrift „Journalist“, die als […]
Am gestrigen Donnerstag wurde die neue Intendantin des Bayerischen Rundfunks gewählt. Von 48 Rundfunkräten bekam Dr. Katja Wildermuth 38 Stimmen. Neben der designierten Intendantin traten auch noch zwei ebenfalls hochqualifizierte Kanditen zur Wahl an, Dr. […]
In der Nähe von Paris wurde am vergangenen Wochenende ein Lehrer von einem Islamisten angegriffen und enthauptet. Da der Lehrer im Rahmen einer Diskussion über Kunst- und Meinungsfreiheit in seinem Unterricht Karikaturen des Mohammed zeigte […]
Über den Kurznachrichtendienst Twitter äußerte sich der ehemalige Nationalspieler Mesut Özil zum Konflikt in Bergkarabach. Der Fußballer ergreift auf dem Umweg eines Atatürk-Zitates offenkundig Partei für die militärische Allianz zwischen der Erdogan-Türkei und Aserbaidschan. Es […]
Am vergangenen Wochenende hatten die Abgeordneten Nicole Höchst, Udo Hemmelgarn, Uwe Schulz und Petr Bystron im Namen der AfD-Bundestagfraktion zum 2. Kongress der „Freien Medien“ erneut in den Bundestag eingeladen, nachdem die Auftaktveranstaltung im Mai […]
Das sogenannte „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ liegt seit Monaten aufgrund verfassungsrechtlicher Mängel beim Bundespräsidenten. Erst in der vergangenen Woche hatte Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Bundespräsident Steinmeier aufgefordert, dieses verfassungswidrige […]
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