Wer sich den Rechtstaat zurechtbiegt und gegen demokratische Parteien hetzt, verstößt gegen die Verfassung. Das gilt auch und ganz besonders für eine Bundeskanzlerin! Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt, dass Ex-Regierungschefin Angela Merkel (CDU) mit ihren […]
Christian Lindner, Robert Habeck, Annalena Baerbock, Volker Wissing, Hubertus Heil, Olaf Scholz – und immer wieder Karl Lauterbach: Schon Wochen und Monate vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr hatten die Bürger jede Menge Gelegenheit, „ihre“ […]
Nur die AfD verteidigt die Meinungsfreiheit in ALLE RICHTUNGEN! Die Videoplattform YouTube hat den deutschen Kanal des russischen Nachrichtensenders RT dauerhaft gesperrt. Der Grund: Ungeliebte Meinungen zur Corona-Politik und machtpolitische Interessen, die zu einer weiteren […]
Die Gegen-Öffentlichkeit wird jenseits der politisch korrekten Pfade immer größer: Innerhalb kurzer Zeit sind die Abonnentenzahlen des größten Telegram-Kanals der AfD („Im Brennpunkt“) in die Höhe geschnellt und haben nun die Marke von 10.000 Abonnenten […]
Zur medialen Berichterstattung über die umfassende Sperrung des noch amtierenden amerikanischen Präsidenten Donald Trump durch zahlreiche populäre soziale Netzwerke erklärt Martin E. Renner, medienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Die regelrechte Begeisterung und Häme, mit der unsere […]
Georg Restle geht es gut. Der Redaktionsleiter und Moderator des ARD-Magazins Monitor, das vom WDR produziert wird, dürfte ein fünfstelliges Monatsgehalt haben, von dem die meisten Deutschen nur träumen können – verbunden mit einer bei […]
Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt droht zu zerbrechen, weil die CDU-Fraktion mit der AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen will. Um das zu verhindern, soll nun der Rundfunkstaatsvertrag neu verhandelt werden. Dazu erklärt AfD-Bundessprecher […]
Der „Fall Kemmerich“ und die „rückgängig gemachte“ Thüringer Ministerpräsidentenwahl im Februar stehen symbolhaft für den autoritären Regierungsstil der CDU und für die Erosion demokratischer Werte unter Angela Merkel. Nun kündigt sich erneut an, dass eine […]
Die CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hatte angekündigt, im Dezember gegen die anstehende Beitragserhöhung stimmen zu wollen – profunde begründet wurde diese Position jüngst vom Parlamentarischen Geschäftsführer im ÖR-Magazin „Zapp“. Nun will Ministerpräsident Haseloff jedoch verhindern, […]
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