Dass Engagement von AfD-Mitgliedern ‚im Einzelfall geprüft werden soll‘, aber Linksextreme offenbar kein Problem darstellen, ist auffällig. Wie die Zeitung B.Z. in ihrer Onlineausgabe vom 12.03.2019 berichtet, soll die evangelische Landeskirche Berlin-Brandenburg ihre Gemeinden dazu […]
Vermummte Gestalten hatten am Berliner Ostbahnhof einen Bus mit AfD-Mitgliedern angegriffen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, ist entsetzt über den erneuten gewalttätigen Angriff auf Parteimitglieder der AfD am 14. März 2019 […]
Wie wird der nächste Akt in der Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen die größte Opposition aussehen? In Medienberichten ist zu vernehmen, dass die Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes ihre Mitarbeiter dazu aufrufe, eine etwaige Mitgliedschaft in der Alternative […]
Es verträgt sich nicht mit dem Amt des Bundestagsvizepräsidenten, den politischen Gegner mit Anschuldigungen zu überziehen, ohne Belege zu präsentieren. Den Bericht im SPIEGEL über angebliche „Pöbeleien und Bedrohungen“ durch AfD-Mitarbeiter gegenüber Mitarbeitern anderer Bundestagsfraktionen […]
Ist der Anschlag auf das AfD-Büro eine Folge der Verlautbarungen des Cottbusser Oberbürgermeisters? Auf das Cottbuser Bürgerbüro der AfD-Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag wurde in der Nacht auf den 28. Februar 2019 ein Farbanschlag verübt. […]
Ein Geheimdienst darf nicht von den Regierenden zum offensichtlichen Machterhalt eingespannt werden. Der Verfassungsschutz darf die AfD einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht als „Prüffall“ bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln gab dem entsprechenden Eilantrag der AfD statt. Dazu […]
Haldenwang hat gezeigt, dass ihm die notwendige Neutralität für die Ausübung eines so wichtigen Amtes fehlt. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, wonach die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnet werden […]
Das Gericht bewertet das Vorgehen der Behörde als rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der Partei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Die Aufforderung […]
Das undemokratische Verhalten beschädigt das Ansehen des Deutschen Bundestags und des Kuratoriums. Nachdem der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt auch in einem neuerlichen Wahlgang nicht als Vertreter seiner Fraktion in das Kuratorium der Stiftung Denkmal für die […]
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