Wer Verträge nicht erfüllt und Vertragspartnern Leistungen mit Tricks vorenthält, verrät liberale und marktwirtschaftliche Prinzipien. Seit 2013 weigert sich die seinerzeit abgewählte FDP-Bundestagsfraktion, Beitragsschulden in Höhe von etwa 5,8 Millionen Euro bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse […]
Die Hürden zur Entnahme von Oberflächenwasser für landwirtschaftliche Kulturen müssen gesenkt werden, ohne die Ressourcen überzustrapazieren. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion lagen im Jahr 2017 lediglich 228 wasserrechtliche Zulassungen für […]
Die EU-Bürokratie blockiert die Handwerksbetriebe in Europa, statt ihre Arbeit zu erleichtern. Elektrisch beleuchtete Schwibbögen und Pyramiden aus dem Erzgebirge gelten ab Mitte August 2018 nach den neuen EU-Regelungen im Elektrogesetz als Elektrokleingeräte. Nach Angaben […]
Wohnungseigentümer in MV werden beim Straßenausbau immer mehr zur Kasse gebeten. Laut einer Antwort der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion werden die Bürger durch Straßenausbaubeiträge immer mehr belastet. Die kreisfreien Städte […]
Wir brauchen einen schlanken Rundfunk, der die Grundversorgung mit Informationen, Kultur und hochwertigem Kinderprogramm sicherstellt. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkabgabe erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm: „Es ist unverständlich, dass […]
Das einzige Land, in dem der Staat Menschen für ein Angebot zahlungspflichtig macht, auch wenn sie es weder annehmen wollen noch können. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den sogenannten „Rundfunkbeiträgen“ kommentiert der medienpolitische Sprecher der […]
Vor Gericht ist es kaum möglich, erfolgreich gegen Steuern zu klagen. Zum Rundfunkbeitrag-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 erklärt Ronald Gläser, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Das Bundesverfassungsgericht hatte die Chance, den […]
AfD fordert Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse für Steuern, Beiträge und Gebühren zugunsten der Bürger. Die Haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, kommentiert den „Steuerzahler-Gedenktag“, den der Bund der Steuerzahler […]
Deutschlands Steuer- und Beitragszahler haben im Jahr 2018 bis Mittwoch, 18. Juli, nur für den Staat gearbeitet. Ab Mittwoch um 4.40 Uhr nachts arbeiten nach den Berechnungen des Bundes der Steuerzahler die Bürger und Betriebe […]
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