Das zentralistische und in weiten Zügen entdemokratisierte EU-Konstrukt muss dringend reformiert werden. Nach der parteiübergreifend mit 432 zu 202 Stimmen klaren Absage des Brexit-Deals im britischen Unterhaus wurde das von der Premierministerin ausgehandelte Austrittsabkommen abgelehnt. […]
Der Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag, Transparenz bei den Kosten der Energiewende zu gewährleisten, wurde von der anderen abgelehnt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker, Volker Münz, hat im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die Umsetzung der Energiewende […]
Fluggesellschaften zur Versicherung oder Bankbürgschaft gegen insolvenzbedingte Flugausfälle verpflichten. Die Fraktion der AfD fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der gewährleistet, dass Fluggäste einen vergleichbaren Schutz wie Pauschalreisende erhalten. Damit stellt sich die AfD-Fraktion […]
Rechtsausschuss lehnt Antrag der AfD auf öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Haushaltsuntreue ab Zur Beratung des von der AfD-Fraktion am 05.06.2018 in den Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwurfs, mit dem der Verschwendung öffentlicher Mittel ein Straftatbestand […]
Trotz zu erwartender 20.000 verlustiger Arbeitsplätze sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, Gegenmassnahmen einzuleiten. In der Fragerunde an die Bundesregierung am 16.01.2019 im Deutschen Bundestag befragte der saarländische AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Wirth den ebenfalls aus dem […]
Kinder im Ausland sollten beim Kindergeld nicht bevorzugt werden. Die AfD wird am Donnerstag, 17. Januar 2019, im Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Kindergeld-Anpassung für im EU-Ausland lebende Kinder einbringen. Ziel ist es, die Höhe der […]
Tsipras verteilt Wahlgeschenke und bricht Absprachen, doch Berlin und Brüssel schauen zu. Noch Mitte des vergangenen Jahres hatte Finanzminister Olaf Scholz verkündet, man habe mit der Nachprogrammüberwachung sichergestellt, „dass Griechenland auch in Zukunft weiter die […]
Deutschland hätte wirtschaftliche Nachteile durch einen harten Brexit zu erwarten. Zur überwältigenden Ablehnung des zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelten Brexit-Deals durch das britische Unterhaus erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel: „Die Ablehnung des Brexit-Deals durch […]
Soll Deutschland auch hier wieder das Portemonnaie öffnen? Medienberichten zufolge hat Italiens Regierung den Weg für eine stattliche Unterstützung der Genueser Bank Carige geebnet. Das steht im Gegensatz zur Absichtserklärung der Euro-Staaten, kriselnde Banken abzuwickeln, […]
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