Unsummen nach Brüssel, Gelder in Prestigeprojekte, explodierende Asylkosten. Die Bundesregierung erwartet eine Milliardenlücke im Haushalt in Höhe von etwa 25 Milliarden Euro. Als Ursache werden u.a. die Mütterrente und das Baukindergeld genannt. Dr. Alice Weidel, […]
Politik der Bundesregierung mit Euro-Rettung und Nullzins-Politik ist mitverantwortlich für die schlechte Ertragslage der Banken. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss, Bruno Hollnagel, warnt vor einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank, weil dadurch weder […]
Steuererhöhungen sind kein Indiz für das Vorhandensein eines Sozialstaates. Medienberichten zufolge möchte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Spitzensteuersatz um drei Punkte auf 45 Prozent erhöhen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, […]
Fristverlängerung um ein Jahr zur Prüfung der 2015 bis 2017 erteilten Asylbescheide bringt Folgen für die Steuerzahler und innere Sicherheit. Laut Medienberichten haben sich Union und SPD darauf geeinigt, die Frist zur Überprüfung von 750.000 […]
SPD und die militant-extremistische Antifa verbünden sich, um die Versammlung einer demokratischen Partei zu blockieren. Am 2. und 3. Februar 2019 bestimmt die AfD-Brandenburg in Rangsdorf den zweiten Teil ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl im […]
Einwanderung allein löst keine Arbeitsmarkt-Probleme, sondern erhöht die Belastungen der Solidargemeinschaft. Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge sind 34 Prozent der mehr eine Million Leiharbeiter in Deutschland ausländischer Herkunft. Die Zahl der Leiharbeiter aus […]
„Ein Dokument der politischen Leistungsverweigerung“ Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages übergab am 29. Januar 2019 den 60. Jahresbericht an die Obleute im Verteidigungsausschuss. Für den Obmann und verteidigungspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, ist der […]
Ein Armutszeugnis für den Senat. Die Kriminalstatistik in Hamburg verzeichnet für 2018 insgesamt 33.000 Betrugsfälle, was einem deutlichen Plus gegenüber dem Vorjahr entspricht. Verantwortlich für die Zunahme sei auch der Anstieg der Internet-Kriminalität, so das […]
Das stark verschuldete Niedersachsen könnte die 3,5 Milliarden Euro für die dringenden Sanierungsmaßnahmen in Schulen gebrauchen. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erteilt der geplanten Sanierung der Nord/LB mit Steuermitteln eine […]
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