Die Verkehrs- und Klimapolitik der Bundesregierung ist in höchstem Maße unsozial und wirtschaftsfeindlich. Dr. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre aktuelle Klima-Politik zu beenden: „Klima-Ideologie bedeutet Unvernunft und Planwirtschaft. Die […]
Wenn Finanzminister Scholz den deutschen EU-Beitrag um ca. 50 Prozent erhöhen möchte, ist das für den deutschen Steuerzahler inakzeptabel. Finanzminister Olaf Scholz plant im Zuge der neuen EU-Finanzplanung nach dem Brexit den deutschen Beitrag zum […]
Mit dem AfD-Modell zur Grundsteuer würden Mieter um nahezu 7 Milliarden Euro entlastet werden. Der Arbeitskreis Finanzen der AfD-Bundestagsfraktion hatte die finanzpolitischen Sprecher der Länder am Wochenende vom 22. bis 23. März 2019 nach Berlin […]
Die automatische Diätenerhöhung sowie die Verknüpfung von Amt und Mandat sollten abgeschafft werden. In den Medien wird berichtet, dass die Gehälter der Regierungsmitglieder und des Bundespräsidenten ab April 2019 um 3 Prozent steigen sollen, analog […]
Der Ausbeutung der Kommunen in Brandenburg wegen Asylanten muss ein Ende bereitet werden! Bundesfinanzminister Scholz (SPD) will für anerkannte Asylanten künftig eine Pauschale von 16.000 Euro pro Kopf im Jahr fünf Jahre lang auszahlen. Auf […]
Bürgern in Deutschland ist nicht zu vermitteln, sich einzuschränken und länger zu arbeiten, während andere auf ihre Kosten Hartz-IV beziehen. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien hat sich seit der Öffnung des deutschen […]
„Leider hat die Koalition unsere dazu gestellten Anträge bisher ignoriert.“ Medienberichten zufolge soll die Bundesregierung die palästinensische Al-Quds-Universität finanziell unterstützt haben, die einen Terroristen geehrt haben soll. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming, […]
GRÜNE in Schleswig-Holstein wollen mit CO2-Abgabe Strom und Heizung künstlich verteuern. Kiel, 21.3.19 Die AfD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein lehnt die unsoziale und ökonomisch desaströse Energiewende wie auch jede künftige Verteuerung von Öl, Kohle und Gas durch […]
Bundesverfassungsgericht verwirft AfD-Antrag gegen die Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes: 25 Mio € Steuerzahlergelder betroffen. Das Bundesverfassungsgericht hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen das Parteienfinanzierungsgesetz mit Beschluss vom 12.3.2019 verworfen. Die AfD-Fraktion klagt im Rahmen einer […]
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