Die zu befürchtende ‘Kenia-Koalition’ aus CDU, GRÜNEN und SPD wird Sachsen, seiner Wirtschaft und seinen Bürgern sehr schaden. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender in Sachsen, sieht schwarze Wolken am Öko-Himmel aufziehen, wenn die illusorischen Vorschläge der GRÜNEN […]
Die Mehrwertsteuer-Senkung auf 15 Prozent wird die Kaufkraft der Bürger erhöhen. Am 6. September 2019n erläuterte Dr. Bruno Hollnagel MdB, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, wie die AfD-Bundestagsfraktion mit einem “alternativen Konjunkturprogramm” die im […]
Nun gibt es die Quittung für die von der CDU-Regierung in den 1980ern zugesicherten großzügigen Renten von Beamten und Bundesbediensteten. Nur wenige Tage, bevor das Parlament den Bundeshaushalt für 2020 berät, fördert eine Kleine Anfrage […]
AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die unsoziale Gehaltskluft zwischen regulär Beschäftigen und Leiharbeitern zu beseitigen. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) über das Ergebnis einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, gibt es eine riesige Gehaltskluft zwischen […]
DIE LINKE will dem Stadtmarketing Gelder streichen und erweist sich damit als wenig weltoffen und Gefährder eines der Job-Motoren der Stadt. Zur Forderung der tourismuspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg, der Tourismusmarketinggesellschaft […]
Der von 2004 bis 2006 durch die Landesregierung vollzogene Verkauf von Immobilien diente nur dem Stopfen selbst verschuldeter Haushaltslöcher. Der stellvertretende Sprecher für Haushaltspolitik der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bernd Vohl, bewertet die von 2004 […]
In der Merkel-Ära haben sich die Bundessteuereinnahmen um 70 Prozent erhöht: Energiewende, Zuwanderung und Euro-Rettung haben ihren Preis. AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erläutert in einem Kommentar in Junge Freiheit (37-2019: Storch-JungeFreiheit-37-2019*), […]
SPD, CDU & LINKE lehnten den AfD-Antrag auf Verteilung des ganzen Kuchens an Bundesergänzungszuweisungen an die Gemeinden ab. Solidarität ist ein altes Zauberwort aus der SPD-Mottenkiste, das die ‘Alte Tante’ immer dann gerne mit einem […]
Die SPD-Forderungen nach einem verschärften Mietendeckel werden den Wohnungsmarkt in Hessen nicht beleben. Der baupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Hessen, Dimitri Schulz, sieht im SPD-Entschließungsantrag zur Verschärfung des Mietendeckels als ungeeignet, um das Mietenproblem zu […]
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