Freiwilligkeit beim Tragen von Masken im öffentlichen Raum statt staatlich verordneter Maskenpflicht. Die AfD-Landtagsfraktion Bayern fordert die schnelle Lockerung des bisher für den Freistaat gültigen Einschränkungen des täglichen und wirtschaftlichen Lebens. In einer Pressemitteilung spricht […]
Mit der Diffamierung des demokratischen Diskurses um den Corona-Exit zeigt Merkel ihr demokratieverachtendes Gesicht. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch MdB sieht im ‘Öffnungsdiskussionsorgien’-Kommentar von Kanzlerin Merkel in Bezug auf die zunehmenden Fragen zum Corona-Shutdown […]
Die Corona-Krise trifft alle europäischen Staaten – Jedes EU-Mitglied ist für seinen Staatshaushalt selbst verantwortlich. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert Pläne der EU-Kommission für einen ‘Wiederaufbau-Fonds’ in Billionen Euro-Höhe, der […]
Vielen Beschäftigten fehlen die Nacht- und Feiertagszuschläge und Trinkgeld, so dass das Kurzarbeitergeld nicht reicht. AfD-Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter MdL erklärt sich mit den sächsischen Gastronomen solidarisch, die am 19. April 2020 mit leeren Tischen und […]
Eine EU-Arbeitslosenversicherung geht zu Lasten Deutschlands und widerspricht den EU-Verträgen sowie der nationalen Souveränität. Guido Reil, Sozialpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kritisiert die Entscheidung des EU-Parlaments, das am 14. April 2020 mehrheitlich die Einführung […]
Statt 12-Stunden-Arbeitstag-Erlaubnis sollte die Regierung dafür sorgen, dass in Deutschland wieder mehr produziert wird. Im Zuge der Corona-Krise hat die Bundesregierung eine Verordnung herausgeben, die eine Arbeitszeit von bis zu 12 Stunden pro Tag ermöglicht. […]
Nachdem die Regierung zu spät in der Corona-Krise agiert hatte, ist nun eine massvolle Steuer- und Finanzpolitik geboten. In ihrem Kommentar in Junge Freiheit (16. April 2020) zieht die stellvertretende AfD-Bundessprecherin, Dr. Alice Weidel, eine […]
Wenn Wirtschaftminister Dulig (SPD) Kurzarbeitergeld-Auszahlungen nicht geregelt kriegt, muss er das Personal aufstocken oder den Hut nehmen. Mario Beger, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, fordert die Landesregierung auf, die Voraussetzung zu schaffen, dass […]
Wenn Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden können, sollten Betriebe, Gastronomie und kirchliche Einrichtungen geöffnet werden. Die AfD-Bundestagsfraktion erachtet die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen als in mehrfacher Hinsicht nicht konsequent durchdacht und fordert eine […]
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