Wegen den durch die Pandemie entstandenen Mindereinnahmen muss Kurorten und Heilbädern eine entsprechende Förderung zukommen. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag ‚Rehakliniken und Kurbetrieb in den Regelbetrieb zurückkehren lassen‘ die Aufhebung der wegen ‘Corona’ verordneten […]
Die Klage ergibt sich aus der eindeutig vertrags- und verfassungswidrigen Gestaltung des neuen PEPP-Programms. Die AfD-Bundestagsfraktion wird beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen Bundesregierung und Bundestag wegen Untätigkeit bezüglich der Mandatswidrigkeit des sogenannten „Pandemic Emergency Purchase Programme“ […]
Exorbitante Gehälter, teure Doppelstrukturen und ausufernde Online-Auftritte dürfen nicht weiter über eine Zwangsgebühr finanziert werden. Die AfD-Landtagsfraktion Sachsen fordert Ministerpräsident Kretschmer auf, der geplanten Erhöhung der Zwangsgebühr für den staatlichen Rundfunk von aktuell 17,50 Euro […]
Die geplante Schließung der Tutower Senfherstellung steht für das wirtschaftliche Versagen der SPD-CDU Landesregierung in Schwerin. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dirk Lerche, wirft der Regierung Mecklenburg-Vorpommern ein Totalversagen in der Standort- und Wirtschaftspolitik vor. […]
Der zum Hoffnungsträger stilisierte CDU-Mann scheitert an persönlichen Verfehlungen und schadet dem Ansehen der Politik. Der Sprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in den Vorwürfen gegen Philipp Amthor ein […]
Deutschland braucht eine frische Haushaltspolitik, frei von absurd hohen Zahlungen an die EU und die Asylindustrie. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, erachtet Neuverschuldung des Bundes in Rekordhöhe sowie die ins Gespräch gebrachten Steuererhöhungen […]
In einer Demokratie muss das Volk gehört werden: Die staatspolitische Verantwortung gebietet es, die Sorgen der Bauern ernst zu nehmen. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, zeigt Verständnis für die geplanten […]
Auf Verlangen der AfD-Fraktion wird sich der Landtag mit der Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung in einer Sondersitzung befassen. Nachdem die Fraktion der LINKE ihren fehlerhaften Gesetzentwurf – angeblich coronabedingt – zurückgezogen hatte, obwohl sie medial […]
Der Haushaltspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Joachim Kuhs, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, erachtet es als skandalös, dass die Bundesregierung bereit ist, im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) künftig 42 Prozent mehr in den EU-Haushalt einzahlen […]
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