Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages bestätigt AfD-Kritik. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will noch vor der Sommerpause – und damit vor der Bundestagswahl – sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) durchdrücken. Die AfD-Fraktion Hamburg forderte im Mai den Senat auf, […]
Berliner Senat lehnt die von der AfD beantragte Anhörung von Flughafenexperten ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordentenhaus, Frank-C. Hansel, hat die Blockadepolitik von R2G zur Offenhaltung des Flughafens Tegel […]
Das von Maas geplante Netzwerkdurchsuchungsgesetz animiert Facebook zur Zensur durch vorauseilenden Gehorsam. Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat die für heute Abend geplante Veranstaltung der SPD-Fraktion mit Bundesjustizminister Heiko Maas zum Thema „Hate speech“ und […]
Zu Ehren von US-Präsident Ronald Reagan, der am 12. Juni 1987 vor dem Brandenburger Tor das Öffnen der Berliner Mauer gefordert hatte, führt die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ab 15 Uhr die Amerika-Konferenz durch. Hier […]
AfD bringt Antrag in Bezirk Mitte ein: Umbenennung der “Karl-Liebknecht-Straße” in “Ronald-Reagan-Boulevard” Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat 30 Jahre nach der Reagan-Rede vor dem Brandenburger Tor gefordert, endlich eine […]
Der Kreisvorsitzende und Direktkandidat Peter Felser lobte als Gastgeber Weidels unermüdliches Engagement durch ihre schon angelaufenen zahlreichen bundesweiten Reisen und Wahlkampfauftritte. LAUBEN / KEMPTEN. Rund 200 gespannte Gäste im Saal, 50 entspannte Polizisten vor dem […]
Wenn Kirchenvertreter nicht mit Christen sprechen, handeln sie der eigenen Ethik zuwider. Im Rahmen einer Pressekonferenz am 29. Mai in Berlin thematisierten Bundessprecher Jörg Meuthen, Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel und Anette Schultner, Sprecherin der Christen in […]
“Die unverantwortlichen Träume der EU-Eliten”. Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft lädt ein zu einem besonderen Event: Der ehemalige tschechische Staatspräsident Václav Klaus kommt in die Hansestadt am Mittwoch, 7. Juni ab 19.00 Uhr und […]
Flächendeckende Zwangsinklusion wird die Arbeitsbelastung der Lehrer erhöhen und damit die Qualität des Unterrichts verringern. Zur heutigen gemeinsamen Pressekonferenz des Bildungsministeriums und der Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Linkspartei zum Thema ‚Inklusion in Schulen‘ erklärt […]
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