Wenn enttäuschte Wähler der Alternative für Deutschland ihre Stimme geben, ist das gelebte Demokratie. Zu den Äußerungen der VW-Managerin Hiltrud Werner in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die AfD werde in Ostdeutschland „zunehmend zum Problem, auch […]
EU-Fake: EU-Parlament verkündet Uploadfilter-Zustimmung bereits einen Monat vor dem Abstimmungstermin. Bereits einen Monat vor der finalen Abstimmung im Europäischen Parlament über die sogenannten Uploadfilter hat das EU-Parlament auf seinem Twitter-Kanal für die Reform des Urheberrechts […]
Niemand darf in einer freien Gesellschaft das Privileg genießen, für sein Produkt eine vom Staat verordnete Abnahmegarantie zu erhalten. Dr. Maximilian Krah, stellvertretender AfD-Landesvorsitzender Sachsen und Kandidat der AfD für die Europawahl, macht sich für […]
Dass die sich bürgerlich gebenden Parteien das Untergraben von Demokratie unterstützen, lässt für die Zukunft Übles befürchten. In der Sitzungswoche vom 11. bis 15. Februar 2019 hatte die AfD-Fraktion ihren Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Gleichberechtigung […]
Werden diese Filter massenhaft eingesetzt, entsteht eine riesige Zensurmaschine, die die Freiheit des Internets bedroht. Die EU will das Urheberrecht reformieren. Filme und andere Inhalte sollen vor ihrer Veröffentlichung auf Internetplattformen durch Uploadfilter geprüft und […]
Mit ‘Prüffall’ dokumentiert der Verfassungsschutz lediglich, dass es keinen ‚Verdachtsfall‘ gibt. Auf Anfrage der AfD-Fraktion kommt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages zu dem Schluss, dass „viel dagegenspricht“, dass es eine ausreichende gesetzliche Grundlage für […]
Mit Pluralismus und Meinungsfreiheit haben die ARD-Bosse in ihrem Kontroll- und Monopolwahn nicht viel am Hut. Die allgemeine öffentliche Empörung über das von der ARD in Auftrag gegebene “Framing Manual” wird von AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice […]
Mandatsträgerabgabe für AfD-Landtagsabgeordnete beschlossen. Auf dem Landesparteitag der hessischen AfD am 16. Februar 2019 in Neuhof bei Fulda standen vor 235 anwesenden Delegierten der Bericht des amtierenden Landesvorstands über das erste Jahr seiner Amtszeit und […]
„An erster Stelle steht für mich das Engagement für eine seriöse, ausgewogene Berichterstattung.“ Die Zeiten, in denen die Altparteien im Bayerischen Rundfunk nur unter sich waren und die politischen Grundtendenzen der öffentlich-rechtlichen Programme vorgaben, sind […]
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