Mit Einführung einer ‘zentralistischen’ Corona-App legt die Bundesregierung den Grundstein für die Überwachung der Bürger. Die AfD-Bundestagsfraktion sieht in der von der Bundesregierung favorisierten zentralistischen Corona-App auf Basis von PEPP-PT den falschen Weg. Die Digitalpolitische […]
Nach acht Wochen Corona-Schlaf erwacht Bouffier in Aktionismus, ohne für den Schutz der Bürger Sorge getragen zu haben! Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Hessen, Volker Richter, geht mit der Landesregierung von CDU-Ministerpäsident Bouffier in Bezug […]
Landesregierung NRW versagt, weil Schutzmasken weder ausreichend vorhanden sind noch deren Schutz definiert ist? Der stellverteretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW, Dr. Martin Vincentz, befürwortet das Tragen von Schutzmasken in der Corona-Krise. Allerdings […]
Unbegreiflich, warum der AfD-Antrag auf Maskenpflicht Ende März 2020 auf Ablehnung der anderen Fraktionen gestoßen war. AfD-Fraktionschef Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, kritisiert die vom Berliner Senat beschlossenen Corona-Lockerungen als unzureichend. […]
Die neuerliche Entgleisung bei FUNK redet Kinderfeindlichkeit das Wort und spiegelt Polit-Agenda wider. AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, empfindet es als skandalös, wie in Jugendsendungen des öffentlich-rechtlichen Internet-Rundfunks zum wiederholten Mal gesellschaftliche […]
Freiwilligkeit beim Tragen von Masken im öffentlichen Raum statt staatlich verordneter Maskenpflicht. Die AfD-Landtagsfraktion Bayern fordert die schnelle Lockerung des bisher für den Freistaat gültigen Einschränkungen des täglichen und wirtschaftlichen Lebens. In einer Pressemitteilung spricht […]
Mit der Diffamierung des demokratischen Diskurses um den Corona-Exit zeigt Merkel ihr demokratieverachtendes Gesicht. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch MdB sieht im ‘Öffnungsdiskussionsorgien’-Kommentar von Kanzlerin Merkel in Bezug auf die zunehmenden Fragen zum Corona-Shutdown […]
Vielen Beschäftigten fehlen die Nacht- und Feiertagszuschläge und Trinkgeld, so dass das Kurzarbeitergeld nicht reicht. AfD-Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter MdL erklärt sich mit den sächsischen Gastronomen solidarisch, die am 19. April 2020 mit leeren Tischen und […]
Die Einschnitte in unsere Grundrechte dürfen nur so lange aufrecht erhalten bleiben, wie das unbedingt notwendig ist. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner MdB sieht im offensichtlich zutage tretenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Unverständnis der Kanzlerin ihre […]
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