Die AfD-Fraktionen in den Landesparlamenten werden der Erhöhung der Fernseh-Zwangsbeiträge nicht zustimmen! AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul und der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW, Sven Tritschler, haben die von den Ministerpräsidenten am 17. Juni 2020 unterzeichnete Beitragserhöhung […]
Die geplante Schließung der Tutower Senfherstellung steht für das wirtschaftliche Versagen der SPD-CDU Landesregierung in Schwerin. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dirk Lerche, wirft der Regierung Mecklenburg-Vorpommern ein Totalversagen in der Standort- und Wirtschaftspolitik vor. […]
Die AfD wird auch künftig alles daran setzen, um einen Überwachungsstaat zu verhindern. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, hat die Bereitstellung der Corona-App als ersten Schritt in den Überwachungsstaat kritisiert. Die seit […]
Deutschland braucht eine frische Haushaltspolitik, frei von absurd hohen Zahlungen an die EU und die Asylindustrie. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, erachtet Neuverschuldung des Bundes in Rekordhöhe sowie die ins Gespräch gebrachten Steuererhöhungen […]
Die minimale Mehrwertsteuer-Senkung für ein halbes Jahr regt nicht zu Investitionen an und verursacht hohe Kosten für die Wirtschaft. Im Vorfeld der Beratung des Bundeskabinetts zum sogenannten Konjunkturpaket warnt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner, Justiziar […]
Keine neuen Zwangsgebühren! BVG und S-Bahn sollten mit Leistung punkten und sich wie alle Unternehmen am Markt behaupten. Der ÖPNV-Experte der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar Lindemann, hat das von den Regierungskoalitionsparteien ROT-ROT-GRÜN geplante Zwangsticket […]
Der an der Schulpraxis orientierte Gesetzentwurf der AfD zur Beibehaltung des erfolgreichen Förderschulsystems wurde im Landtag abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf wollte die AfD-Fraktion die Beschulung förderbedürftiger Kinder an die praktischen Erfahrungen anpassen und sicherstellen, dass […]
Am Dienstagabend erreichte die AfD-Fraktion der Kasseler Stadtverordnetenversammlung per E-Mail ein Hilferuf, in welcher geschildert wird, dass sich an der Carl-Schomburg-Schule im Stadtteil Wesertor schwerwiegende Vorfälle ereignet haben bzw. derzeit noch ereignen sollen. Es ist […]
EU-Bürokratie in Kritik: Monatelange Warteschleifen auf Antworten der EU-Kommission erschwert die parlamentarische Kontrolle. Eine Anfrage des AfD-Europaabgeordneten Lars Patrick Berg zeigt, dass die EU-Kommission keine validierten Daten zum Thema ‘Kinderehen’ in der Europäischen Union zur […]
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