Die Verkehrs- und Klimapolitik der Bundesregierung ist in höchstem Maße unsozial und wirtschaftsfeindlich. Dr. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre aktuelle Klima-Politik zu beenden: „Klima-Ideologie bedeutet Unvernunft und Planwirtschaft. Die […]
Wenn Finanzminister Scholz den deutschen EU-Beitrag um ca. 50 Prozent erhöhen möchte, ist das für den deutschen Steuerzahler inakzeptabel. Finanzminister Olaf Scholz plant im Zuge der neuen EU-Finanzplanung nach dem Brexit den deutschen Beitrag zum […]
Beide haben sich in komplett andere Richtungen entwickelt und passen nicht mehr zueinander. Die Europäische Volkspartei (EVP) hatte am 20. März 2019 beschlossen, die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei von Viktor Orbán bis zum Herbst zu […]
In ihrer Kampagne sagt die AfD “Nein zu Upload-Filtern” und fordert: Die Informations- und Meinungsfreiheit im Netz muss erhalten bleiben! Die AfD fordert die Abgeordneten aller Parteien im Europaparlament auf, gegen die eingebrachte Neuregelung des […]
Statt sich in die EU-Politik einzumischen, könnten die Kirchen die CDU daran erinnern, dass die Partei ein C im Namen trägt. Die EU-Bischofskommission COMECE möchte für die „Werte der EU“ werben, indem die politische Agenda […]
Wird hier an einer weiteren Hintertür gearbeitet, um die neue Pipeline auf den letzten Metern doch noch zu verhindern? In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 13. März 2019 hat ein Vertreter der EU-Kommission bekräftigt, dass […]
Manfred Weber (CSU) schadet der EU – noch bevor er im Amt ist. Der von der EVP (Europäische Volkspartei) als künftiger Chef der Europäischen Kommission ins Gespräch gebrachte Manfred Weber (CSU) prescht mit Forderungen an […]
Nicht Europa ist in Gefahr, sondern die EU aufgrund ökonomischer, bürokratischer und politischer Misswirtschaft ihrer EU-Eliten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron richtet sich heute mit einem Essay in zahlreichen Medien an die „Bürgerinnen und Bürger Europas“. […]
Wir müssen damit beginnen, die EU auf ihren sinnvollen Kern eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes zurückzuführen. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat die jüngsten Vorschläge des französischen Präsidenten Macron zur ‘Erneuerung der […]
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