Wenn der CDU-Wirtschaftsminister eine Industriestrategie fordert, ist dies ein Armutszeugnis für seine Partei, die seit Jahren den Kanzler stellt. In der WELT hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier verkündet, Deutschland benötige eine industriepolitische Strategie. Der Vorstandsvorsitzende von VW, […]
Die wirtschaftsfeindlich ausgerichtete Politik der EU hat die Basis dafür gelegt. Es sind die nächsten Hiobsbotschaften für deutsche Arbeitnehmer in dieser Woche. Nachdem VW verkündet hatte, 7.000 Stellen abbauen zu wollen und bei Bosch von […]
Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung des Verbandsklagerechts: Damit geförderte Verbände sich nicht mehr bereichern können. Auch in diesem Jahr soll die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) wieder Fördermittel vom Bund erhalten. Mit insgesamt 3,5 Millionen Euro […]
Gemeinnützigkeit und politisch motiviertes Handeln schließen sich aus. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk, erachtet es als: „höchste Zeit, dass der DUH die Gemeinnützigkeit aberkannt wird und ihr damit Spenden und Einfluss genommen werden. Dieser Verein […]
Die AfD-Fraktion in Sachsen fordert den Stopp des steuerfinanzierten Ausbaus von Ladestationen für E-Autos. Die Zielsetzung der Bundesregierung, bundesweit „bis 2020 mindestens 100.000 Ladepunkte für E-Fahrzeuge zusätzlich verfügbar zu machen“, droht zu scheitern. Von den […]
AfD für Wiedereinführung der Meisterpflicht, gegen Energiepolitik der Bundesregierung. Am Montag, 25.2.2019, waren die wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen und der AfD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag zusammengekommen, um sich über grundsätzliche sowie aktuelle Fragen zur Wirtschafts- und […]
GRÜNE verfolgen das Leitbild eines vorindustriellen Agrarstaats, ohne moderne Produktionsabläufe und die Versorgungssicherheit der Einwohner zu bedenken. Die AfD-Fraktion spricht sich in ihrem Antrag „Die Eisenbahn nicht gegen andere Verkehrsträger ausspielen!“ (Drucksache 19/7941) für eine […]
Jeder, der Kritik an der EU als Gefahr für Europa sieht, sollte erkennen, dass es die EU ist, die Europa schädigt. Nach der Einigung von EU-Parlament und den Mitgliedstaaten, dass schwere Nutzfahrzeuge den CO2-Ausstoß bis […]
AfD lehnt die groß angelegten GRÜNEN-Baumabholzungen in Kassel ab. Am 11. Februar 2019 kam es zu Bürgerprotesten in Kassel, weil entsprechend der Entscheidung der ROT-GRÜN dominierten Stadtverordnetenversammlung in der Heinrich-Heine-Straße im großen Stil Bäume abgeholzt […]
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