Fünf Brennpunkte: Kostenlose Kitas, Polizei, Windkraft-Ausbau, Volksabstimmungen, Linksextremismus. Zur aktuellen Debatte um die mutmaßlich kommende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Manuela Schwesig sollte den Bürgern möglichst schnell erklären, was sie mit Mecklenburg-Vorpommern vorhat. […]
Ehre, wem Ehre gebührt. Der Bundestag hat seine Alterspräsidentenregelung geändert. Hielt bisher der älteste Abgeordnete die Eröffnungsrede des neuen Bundestages, spricht künftig der, der am längsten auf seinem Bundestagsstuhl gesessen hat. Der Grund ist offenkundig: […]
AfD ist die Partei der direkten Demokratie. 72 Prozent der Deutschen wünschen sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap Volksabstimmungen auf Bundesebene. Dazu Dr. Jan Bollinger, AfD-Landesvorstand und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag […]
370 Kleine Anfragen und viele Plenaranträge zeigen, dass wir mehr als SPD, FDP und Grüne zusammen konstruktiv für unsere Bürger aktiv sind. „Ein Jahr AfD-Fraktion bedeutet ein Jahr Klartext“, stellt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Uwe […]
Kreiswahlleitung in Dortmund muss das Wahlergebnis der NRW-Landtagswahl 2017 nach Unregelmäßigkeiten korrigieren. Bei der Landtagswahl NRW 2017 ist es in Dortmund, wie in vielen anderen Städten auch, zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen, die die AfD betreffen. […]
Würde auf die AfD nur 0,1 Prozent mehr an Stimmen entfallen, wäre die CDU-FDP Koalition in NRW wohl Geschichte. Während CDU und FDP über eine Koalition sprechen, erschüttert eine Reihe von Wahlfälschungen Nordrhein-Westfalen. Nachweislich ist […]
Nach der Schulz-Tour ins Regierungs-Niemandsland stellt der Lokführer die Weichen in Richtung “AfD-light” – Wir wünschen gute Fahrt! Der von den Chefredaktionen der meisten Massenmedien mit großem Bohei hochgeschriebene Schulz-Zug ist mit Volldampf in den […]
Landesregierung lehnt AfD-Gesetzentwurf zur Senkung der Hürden für Bürgerentscheide ab. Zur Ablehnung des AfD-Gesetzesentwurfs zur Senkung der Hürden für Bürgerentscheide erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Sie wollen einfach nicht! Mit aller Macht haben sich SPD und […]
Schulz & Co. übernehmen Forderungen, für die die AfD bisher diffamiert wurde. Zum sogenannten Regierungsprogramm der SPD erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Es grenzt schon an Realitätsverweigerung bei den Genossen, wenn sie nach drei deutlichen Wahlniederlagen […]
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