Rechtsstaatliche Prinzipien wie die richterliche Kontrolle über Meinungsäußerungen sollten nicht an private Unternehmen ausgelagert werden Die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, Joana Cotar, fühlt sich in ihrer Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch den […]
Stasi-Methoden haben im Kindergarten nichts zu suchen. In dem für Kindergärtnerinnen und Erziehern bestimmten Büchlein „Ene, mene, muh – und raus bist du! Ungleichwertigkeit und frühkindliche Erziehung“ werden Empfehlungen ausgesprochen, wie man Elternhäuser erkennen könne, […]
Grundgesetzentwurf würde Eingriff in die Kulturhoheit und Haushalte der Länder bedeuten. „Fünf Milliarden Euro für die Abschaffung des Föderalismus – das lehnen wir entschieden ab“, sagt Dr. Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zur geplanten […]
Die Landesregierung ist in der Bringschuld, die Schulen mit ausreichend Lehrern auszustatten. Die Schulgesetznovelle der Landesregierung Thüringen sieht vor, kleine Grund- und Regelschulen dadurch erhalten zu wollen, dass es zu “Kooperationen” von Schulen kommt, bei […]
Die SPD nahe GEW zeigt ihr gestörtes Verhältnis zu Demokratie und Meinungsfreiheit. Die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung hatte am 21. November 2018 unter der Überschrift „Wegen AfD: Lehrerverbände gehen aufeinander los“ darüber berichtet, wie die Gewerkschaft Erziehung […]
AfD lädt zur Podiumsdiskussion über die Neutralität an Schulen ein. Seit das von der AfD-Hamburg initiierte Portal „Neutrale Schule“ vor zwei Monaten online ging, gibt es eine enorme Resonanz, die zeigt, dass eine wichtige Debatte […]
„Auch kritische Stimmen müssen in der ‘Bundesstiftung Magnus Hirschfeld’ zu Wort kommen können.“ In der 61. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages kam es bei der Entsendung der Bundestagsabgeordneten in die ‘Bundesstiftung Magnus Hischfeld’ zum Eklat. […]
Freier Eintritt in Kultureinrichtungen führt zu Einnahmeausfall und geht zu Lasten der Steuerzahler Am 7. November 2018 hatte der Bundestagsausschuss für ‘Kultur und Medien’ Sachverständige zu einem Gespräch über „Freien Eintritt in Kultureinrichtungen“ geladen. Diese […]
Eltern und Schüler können auf dem Meldeportal Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an Schulen melden. Am 7.11.18 hat die AfD-Fraktion das Meldeportal „Neutrale Schule Sachsen-Anhalt“ freigeschaltet. Ab sofort können Eltern und Schüler online im Umfeld der […]
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