DIE LINKE unterstützt linksextreme ‘Rote Hilfe’, aber will die AfD vom Verfassungsschutz überwachen lassen. „Weil die Linkspartei argumentativ am Ende ist, versucht sie sich mit hilflosen Verfassungsschutz-Drohungen gegen die zunehmenden AfD-Erfolge zu wehren”, kritisiert Andreas […]
Ein Kommentar der AfD-Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein. Die Institution des Verfassungsschutzes ist eine originär bundesdeutsche „Erfindung“. In anderen modernen Demokratien sucht man vergebens nach einer derartigen Behörde. Der Einsatz dieses Instruments muss deshalb […]
Innenminister Wöller sollte sich um die tatsächlichen Sicherheitsrisiken im Land kümmern. Wie der ehemalige CDU-Innenminister Ulbig plant nun auch Nachfolger, Roland Wöller, eine Beobachtung der „Prepper-Szene“ durch den Verfassungsschutz. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs.: […]
Fehlende Neutralität hegt Zweifel an sachgerechter Amtsführung. Der Landessprecher der AfD-Thüringen, Stefan Möller, wirft dem Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, vor, die von Amts wegen gebotene Neutralität nicht zu wahren. Die Kritik von Möller […]
‚Indymedia‘ wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch verortet und steht beim FBI auf der Terrorismus-Beobachtungsliste. Georg Pazderski, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland, fordert die Abschaltung der Onlineplattform „Indymedia“: „Auf ‚Indymedia‘ wird regelmäßig zu Straftaten […]
Innenminister Strobl spricht von 120 „tickenden Zeitbomben“ – Es wird Zeit für den Rücktritt. Der Verfassungsschutzbericht verzeichnet 3.360 Islamisten in Baden-Württemberg, die beobachtet werden. Darunter sind 120 gewaltbereite Islamisten, die Innenminister Thomas Strobl nun als […]
Hamburger Verfassungsschutzbericht 2016 offenbart steigende Zahl gewaltbereiter Extremisten. Am 1. Juni 2017 hat die Behörde für Inneres und Sport den Hamburger Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorgestellt. Neben einem besorgniserregenden Anstieg islamistischer/salafistischer Extremisten auf insgesamt […]
Die AfD wollte verhindern, dass DITIB in Deutschland weiter spioniert und als Handlanger der türkischen Regierung für die Einführung von Diktatur und Todesstrafe wirbt. Im Landtag lehnten Abgeordnete von CDU, SPD, den Grünen und der […]
Augen auf, Herr Meyer-Plath – Wer die Scharia in unserem Land durchsetzen will, stellt sich offen gegen den demokratischen Rechtsstaat! Mehrere Medien berichten, dass die Muslimbruderschaft über Organisationen wie die „Sächsische Begegnungsstädte“ (SBS) vermehrt Grundstücke […]
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