Maaßens Abschiedsrede zeigt die Prioritäten von Merkels GroKo und ihren Medien-Sympathisanten: Falsche Behauptungen auf Kosten der inneren Sicherheit. Zur Abschiedsrede von Hans-Georg Maaßen, in der er das verantwortungslose Handeln von CDU, CDU und SPD in […]
„Maaßen hat der Bundesrepublik treu gedient und die Sicherheit der Deutschen vor den immer größer werdenden Bedrohungen verteidigt.” Zur Entscheidung im Kanzleramt, wonach Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sein Amt räumen muss, äußern sich die Vorsitzenden der […]
Frank-Walter Steinmeier rief zur Teilnahme an linksextremistischen und gewaltverherrlichenden Konzert in Chemnitz auf. Nach einem Aufruf des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur Teilnahme an einem linksextremistischen und gewaltverherrlichenden Konzert in Chemnitz forderte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner […]
Linksextremisten griffen häufig Themenfelder auf, „die auch von demokratischen Akteuren als relevant wahrgenommen werden”. Wie sich aus einer kleinen Anfrage (Drs. Nr. 19/3106) des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, liegen der Bundesregierung keinerlei Kenntnisse zu linksextremen […]
Wer Bürger beobachten lassen möchte, weil sie auf die Anwendung von Recht und Gesetz pochen, hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts im Sinn. Zur Forderung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, […]
SPD-Bundespräsident Steinmeier bevorzugt linksextremistische Musik-Combos. AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz erklärt zu den Forderungen von Politikern der Koalitionsparteien und der Linken, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen: „Die Panik unter den Altparteien wird größer und […]
Die AfD ist eine Rechtsstaatspartei. Die AfD steht ohne Wenn und Aber zum deutschen Grundgesetz und achtet die Verfassung. Die Forderung von Teilen der SPD-Spitze, die Alternative für Deutschland vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten lassen […]
Über Förderungsprogramme wie ‚Weltoffenes Sachsen‘ werden Millionen ausgegeben und könnten als Unterstützung im ‚Straßenkampf‘ dienen. Nach einem Bericht des MDR, soll der Verfassungsschutz zukünftig keine Demokratieprojekte, die alle durch Steuergelder finanziert werden, mehr überprüfen. Dazu […]
Hamburger Verfassungsschutzleiterin übernimmt SPD-Bezirk. Hamburg empört sich über eine Personalie mit fadem Beigeschmack: Anja Domres, die stellvertretende Leiterin des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, hat zusätzlich den Vorsitz des wichtigen SPD-Bezirks „HH-Nord“ übernommen. Dazu der Fraktionsvorsitzende in […]
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