Das Gebaren der Grünen nimmt allmählich totalitäre Züge an: Jetzt wird offenbar schon der Inlandsgeheimdienst gegen eigene Mitarbeiter eingesetzt, wenn sie von der Parteilinie abweichen! Der unlängst bekannt gewordene Fall zweier vermeintlicher Russland-Spione im Bundeswirtschaftsministerium […]
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für Mecklenburg-Vorpommern durch Landesinnenminister Pegel erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Ich frage mich, was Minister Pegel zu der Aussage bewogen hat, dass der Linksextremismus leicht […]
Eigentlich ist es die Aufgabe des Verfassungsschutzes, beispielsweise Gewalttaten und Terroranschläge von Linksextremisten, Islamisten und Rechtsextremisten zu verhindern. Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sollen erkannt und abgewendet werden. Doch unter dem neuen Präsidenten des Bundesamtes […]
Über 28.000 Personen in Deutschland ordnet der Verfassungsschutz aktuell dem Spektrum „Islamismus / islamistischer Terrorismus“ zu, rund 550 gelten als „Gefährder“. Es sind tickende Zeitbomben, von denen die Sicherheitsbehörden ausgehen, dass sie schwerste Straftaten verüben […]
Es darf zu keiner Lösch-Orgie kommen, wie sie sich der neue Verfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian anscheinend wünscht. Zur Verfassungsschutz-Affäre um illegal erhobene Daten von AfD-Abgeordneten erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, Jörg Urban: „Das Landesamt für […]
Auf Anfragen von Carsten Hütter, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, kam die illegale Bespitzelung ans Licht. Wie nun offiziell zugegeben, hat Sachsens Verfassungsschutz Daten von sächsischen AfD-Parlamentariern widerrechtlich gespeichert. AfD-Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter, Abgeordneter der AfD im […]
AfD-Fraktion hat Klage vor dem Verwaltungsgericht angekündigt. Zur Verfassungsschutz-Affäre um illegal gespeicherte Daten hat die AfD-Fraktion Klage eingereicht, nachdem nunmehr bekannt geworden ist, dass Sachsens Verfassungsschutz Daten von AfD-Parlamentariern des Landes- und Bundestages sowie des […]
Der Beifall von Medien und Altparteien ist dem Verfassungsschutz wichtiger als das geltende Recht. Einer am 23. Juni 2020 im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) veröffentlichten Meldung zufolge soll das Bundesamt für Verfassungsschutz im vergangen Jahr in […]
Gewalttäter, die den Staat und seine Vertreter sowie Andersdenkende attackieren, müssen kompromisslos zur Rechenschaft gezogen werden. Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert die Abkehr von der Verharmlosung linksextremistisch motivierter Straftaten. Der […]
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