„Die Erklärung des Gerichts, das Geständnis ,hoch zu würdigen‘, spottet jeder Beschreibung.“ Im Prozess um die Vergewaltigung eines neunjährigen Mädchens auf den Roßlauer Elbwiesen im Juni 2019 ist ein Mann aus dem Niger heute zu […]
Wer hat ein Interesse, dass der Subventionsbetrug nicht aufgeklärt wird? Am 23. November 2018 wurde endlich das Urteil um den Betrugsprozess um Schloss Boitzenburg, dem größten Subventionsbetrug des Landes Brandenburg, gesprochen. Der Anklageschrift zufolge, ging […]
Mit Ausnahme des Verfassungsgerichts ist für jeden in Deutschland ersichtlich, dass der öffentliche Rundfunk links-grüne Propaganda betreibt. Das Bundesverfassungsgericht hält den Rundfunkbeitrag für Haushalte grundsätzlich für verfassungsgemäß. Für das Gericht genügte die Möglichkeit des Empfangs […]
Künftig sollten deren Programme sich auf die Grundversorgung mit Informationen und auf regionale Belange beschränken. Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, äußert sich zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die […]
Der Staat hat es versäumt, die Zweifel an der offiziellen Version auszuräumen. Stellungnahme von Dr. Christina Baum MdL (Obfrau der AfD im NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags) zum verkündeten Urteil gegen Beate Zschäpe: „Der Prozess gegen […]
Müller hatte am Rande einer Gegendemonstration gegen die AfD-Fraktion Brandenburg öffentlich Falschaussagen verbreitet. Zu der einstweiligen Verfügung gegen den Linken-Bundestagsabgeordneten Norbert Müller vom 02.10.2017, die vom Landgericht Berlin bestätigt wurde, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende […]
Baumann: Skandalöses Urteil – Die Beleidigung “Nazi-Schlampe” durch den NDR-Moderator ist eindeutig eine Grenzüberschreitung. Das Landgericht Hamburg lehnt die einstweilige Verfügung gegen den NDR wegen der Sendung „extra 3“ vom 27. April 2017 ab. In […]
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