Untersuchungsausschuss

AfD-Antrag fand keine Mehrheit im NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg: Hauptakteure sollen nicht befragt werden

26. März 2017

Warum spielt die Antragsmehrheit so offensichtlich auf Zeit und unterminiert die Arbeit des Untersuchungsausschusses? Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburgischen Landtages hat am 24. März 2017 die Beweisanträge der AfD-Fraktion zur Vernehmung der wichtigsten Akteure aus dem […]

SPD sollte auf Ausschussvorsitz bei AWO-Untersuchung in Mecklenburg-Vorpommern verzichten

14. Januar 2017

In vielen der zu untersuchenden Fällen wegen Untreue und Bereicherung sind SPD-Politiker verwickelt. AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm hat die SPD-Fraktion am Donnerstag, 12. Januar 2017, aufgefordert, auf den Vorsitz beim Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen bei der […]