In vielen der zu untersuchenden Fällen wegen Untreue und Bereicherung sind SPD-Politiker verwickelt.
AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm hat die SPD-Fraktion am Donnerstag, 12. Januar 2017, aufgefordert, auf den Vorsitz beim Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zu verzichten. “Die Glaubwürdigkeit des Gremiums würde von Beginn an Schaden nehmen, wenn die SPD den Vorsitz übernimmt”, sagte Holm.
“In viele der zu untersuchenden Fälle waren oder sind frühere und jetzige SPD-Politiker verwickelt”, gab Holm zu bedenken. “Es wäre guter politischer Stil, hier gar nicht erst den Vorwurf der Befangenheit aufkommen zu lassen.”
Die Argumentation, die Vorwürfe gegen die AWO könnten auch in diversen regulären Ausschüssen, untersucht werden, ist laut Holm nicht schlüssig. “Der Volksmund weiß: Viele Köche verderben den Brei. Mit diesem Untersuchungsausschuss wollen wir eine zielgerichtete und konsequente Aufklärung in die Wege leiten. Das wäre nicht gewährleistet, wenn wieder mehrere reguläre Ausschüsse nebenbei mit diesem komplexen Thema beschäftigt sind”, unterstrich Holm.
Als “dreist” bezeichnete Holm den Vorwurf der SPD, der beantragte Untersuchungsausschuss sei zu teuer. “Gerade die SPD, ungekrönter Landesmeister in der Schaffung überflüssiger und teurer Versorgungsposten, hat nun wirklich keinen Grund, die angebliche Verschwendung von Steuergeldern zu kritisieren. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Mit dem Untersuchungsausschuss wollen wir die Voraussetzungen schaffen, dass künftig sorgsamer und transparenter mit dem Geld der Bürger umgegangen wird.”
Auch der Hinweis, der Landesrechnungshof werde künftig mehr Kompetenzen bei der Kontrolle von Organisationen erhalten, die Steuergelder bekommen, sei deplatziert. “Vielleicht sollten die Regierungsparteien und die Linkspartei mal einen Blick in den Haushaltsplan werfen. Der sieht nämlich eine Stellenkürzung beim sowieso schon überarbeiteten Landesrechnungshof vor. Mit weniger Mitarbeitern mehr Aufgaben bewältigen? Das kann nicht funktionieren. Den Glauben, die Regierungskoalition werde da schon von allein tätig, dürften die meisten Bürger nach den ersten gebrochenen Wahlversprechen sowieso längst verloren haben.”
Laut “Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen” (Untersuchungsausschussgesetz – UAG M-V) hat die stärkste Landtagsfraktion automatisch den Vorsitz des ersten Untersuchungsausschusses inne.
Kontakt:
Henning Hoffgaard
Pressesprecher der AfD-Fraktion
Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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