Berlin, 3. April 2023. Die AfD-Abgeordneten und Mitglieder des Arbeitskreises Recht der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi und Tobias Matthias Peterka, haben im November 2022 bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen […]
Berlin, 20. März 2023. Die AfD-Abgeordneten und Mitglieder des Arbeitskreises Recht der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi und Tobias Matthias Peterka, haben bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der […]
Zur jüngsten Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshof, die Wahl zum Abgeordnetenhaus wie auch zu den Bezirksverordnetenversammlungen im gesamten Wahlgebiet für ungültig zu erklären und deren vollständige Wiederholung anzuordnen, teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Vertreter […]
Zum aktuellen Vorschlag der Bundesregierung zur Wahlwiederholung in nur rund 300 Berliner Stimmbezirken erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vertreter der AfD-Fraktion im Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages, Thomas Seitz: „Die Fraktion […]
Geschlossene Wahllokale, lange Warteschlangen und fehlende Wahlunterlagen: Das Berliner Wahlchaos sorgt für massive Kritik des Berliner Verfassungsgerichts, das eine Wahlwiederholung der Abgeordnetenhauswahl für ganz Berlin für denkbar hält. Diese Auffassung stärkt die Position der AfD-Fraktion […]
Der Bundestag befasste sich in seiner jüngsten Sitzungswoche mit moralisch umstrittenen Themen – von der Abtreibung bis zur Sterbehilfe. Doch obwohl es hierbei um Gewissensfragen geht, wurden die AfD-Fraktion und damit Millionen Wähler von den […]
Es gibt viele Gründe für eine Impfpflicht – allerdings nicht aus Sicht der Bevölkerung. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz entlarvt die eigentlichen Motive, warum die Ampelkoalition auf Biegen und Brechen daran festhält: „Sie brauchen die Impfpflicht, […]
Der Umgang der Altparteien mit den aktuellen Spaziergängen spottet jeder Beschreibung. Die Spaziergänger werden pauschal als Staatsfeinde und Extremisten denunziert, doch sie verteidigen in Wirklichkeit den Rechtsstaat, betont der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz. Sehen Sie hier […]
Obwohl die Corona-Impfstoffe nicht einhalten, was mit ihnen versprochen wurde, will die Ampel-Koalition krampfhaft den Impfzwang durchsetzen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz macht deutlich, warum diese Bevormundungs- und Zwangspolitik die wirklichen gesundheitspolitischen Probleme ignoriert. Sehen Sie […]
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