Zukünftig sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition in einem Land allein die Zweitstimmen über die Anzahl der Abgeordneten bestimmen. Wahlkreis- also sogenannte Direktmandate sollen nur so viele Kandidaten erhalten, wie sich aus der Anzahl der […]
Berlin, 17. Mai 2022. Während bereits seit Anfang April in vielen europäischen Ländern die Maskenpflicht in Flugzeugen gefallen ist, hält die Politik an der deutschen Regelung zu Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr und in Flugzeugen fest. […]
Bundesverteidigungsministerin Lambrecht, die bereits seit Beginn der Legislaturperiode durch Überforderung auffällt, hat die Flugbereitschaft der Bundeswehr genutzt, um ihren Sohn in den Urlaub nach Sylt fliegen zu lassen. Angeblich zahle er die Rechnung selber. Stephan […]
Der Bund der Steuerzahler hat an die vom Bundestag eingesetzte Kommission zur Reform des Wahlrechts appelliert, eine Lösung für die Verkleinerung des Parlaments zu finden. Ziel müsse es sein, Schaden von der parlamentarischen Demokratie fernzuhalten […]
Durch eine wilde Schießerei im sogenannten Duisburger Rockermilieu und mit dem Messermord auf einer Neuköllner Kirmes scheinen die Clans ihre Claims neuabstecken zu wollen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, warnt, dass die Organisierte Kriminalität, dominiert durch […]
Bundesinnenministerin Faeser erklärte im Handelsblatt, dass die Bürger auf den Notfall vorbereitet sein, Schutzräume bauen und etwa Notvorräte Zuhause haben sollten. Dazu Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher: „Die Bundesregierung selbst muss auf Notlagen vorbereitet sein, was […]
Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) das Unternehmen BioNTech seit seiner Gründung mit insgesamt 396 Millionen Euro […]
Bereits zwei Monate nach Amtsantritt der Ampelregierung erhielt Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan die nötige Einbürgerungsurkunde, um das Amt der neuen Staatssekretärin für weltweite Klimaverhandlungen im Auswärtigen Amt antreten zu können. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, kritisiert das […]
Den ehemaligen Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland stehen auf unbegrenzte Zeit Räume und Personal auf kosten der Steuerzahler zur Verfügung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, meint, dass es an der Zeit ist, eine gesetzliche […]
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