Spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts zum Jahresende hat dieser keine rechtliche Grundlage mehr und muss komplett abgeschafft werden. Das Bundeskabinett billigte am 21. August 2019 den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Ergänzungsabgabe […]
Von Mehrwertsteuer-Senkung und Ende des Soli würden Bürger und Wirtschaft nachhaltig profitieren. Der AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses, fordert von der Bundesregierung das Ende des Solidaritätsbeitrags und eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes, um die […]
Der Bundesfinanzminister sollte endlich eine Politik für die arbeitenden Bürger machen. Medienberichten zufolge erwartet Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Wirtschaftsabschwung (“Die fetten Jahre sind vorbei”). Aufgrund der dann zu erwartenden sinkenden Steuereinnahmen will Scholz am Solidaritätszuschlag […]
Die Hinhaltetaktik der CDU/CSU ist beschämend und die Fraktion der SPD zeigt, dass sie als Volkspartei ausgedient hat. Nachdem der Solidaritätszuschlag bereits am 26. September, 17. Oktober und 7. November 2018 von den Regierungsparteien wegen […]
CDU/CSU und SPD müssen sich den Forderung der AfD stellen. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD lassen zum 3. Mal in Folge das Thema „Abschaffung des Solidaritätszuschlags“ von der Tagesordnung nehmen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan […]
Abschaffung des Solidaritätszuschlages würde den Wirtschaftswachstum unterstützen. Als Sondersteuer zur Finanzierung der Deutschen Einheit wurde der Solidaritätszuschlag ab 1991, zuerst befristet und ab 1995 dauerhaft auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben. Seit 2011 schon übersteigen […]
Laut der Untersuchung würde bei Streichung des Solis sogar die Beschäftigung um 0,3 Prozent, langfristig um 0,35 Prozent steigen. Das unabhängige, in Wien ansässige Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria hat mögliche Auswirkungen der Abschaffung des Solidaritätszuschlages auf die deutsche Konjunktur […]
Der Solidaritätszuschlag ist mittlerweile eine reine Mogelpackung und kommt nur noch zum geringen Teil den strukturschwachen Regionen zugute. Laut der „Bild“-Zeitung liegen die Zuwendungen an die ostdeutschen Bundesländer weit unter den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. […]
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