Planstellen

Justizvollzugsanstalten in Rheinland-Pfalz fehlt Personal

18. Januar 2018

Trotz 156.156 Überstunden in den JVAs plant die Landesregierung nur 20 neue Stellen bis April 2020. Bereits im November 2017 forderte Heribert Friedmann, polizeipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, die Landesregierung auf, mehr Justizvollzugsbeamte […]

Berlin braucht mehr Staatsanwälte und Richter!

20. Oktober 2017

Die gegenwärtige Justizpolitik ist für Berlin eine Katastrophe. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Marc Vallendar, hat die drastische Einschätzung der Berliner Richter und Staatsanwälte kommentiert, wonach in der Stadt kein funktionierendes […]