Die Ampelkoalition schafft einen Schattenhaushalt – und will den dann auch noch der Kontrolle durch die einzig wirkliche Opposition im Bundestag entziehen! Die 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ für die Bundeswehr, welches die Regierung sogar im […]
Warum sparen, wenn man Schulden machen kann? Nach diesem Prinzip scheint der Bundesfinanzminister in die diesjährige Haushaltsplanung gegangen zu sein. Das Problem: Während die Regierung von der selbst verursachten Inflation durch immer höhere Steuereinnahmen profitiert, […]
Eigentlich ist gegen dieses Vorhaben im Grundsatz nichts einzuwenden: Die auf dem Zahnfleisch kriechende Bundeswehr soll endlich gestärkt und besser ausgestattet werden. Doch wenn ausgerechnet die Altparteien sich plötzlich zum Anwalt unserer Soldaten aufschwingen, dann […]
Das Bundeskabinett plant, den Ergänzungshaushalt zum Bundeshaushalt 2022 am morgigen Mittwoch zu beschließen. Die Neuverschuldung soll demnach um knapp 40 Milliarden Euro auf 138,9 Milliarden ansteigen. Rechnet man außerdem das neue Sondervermögen Bundeswehr hinzu, belaufen […]
Die Bundestags-Schlussdebatte zum Haushaltsgesetz 2022 zeigt auf erschreckende Weise, wie die Altparteien mit dem Steuergeld der Deutschen umgehen: Mehr als zehn Milliarden Euro werden innerhalb eines einzigen Haushaltsjahres für Corona-Tests ausgegeben. Für die dazugehörigen Corona-Impfungen […]
Heute fand eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag statt. Dabei ging es um 265 Millionen Euro, die die Bundesregierung in einem Umweg über die sogenannte EU-Friedensfazilität für Waffenlieferungen an die Ukraine aufbringen will. Der […]
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Januar 2022 um 25 Prozent höher als im Januar 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung […]
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, nimmt die Umfallerpartei FDP auseinander. Boehringer Fazit: Bei den Themen Impfpflicht und Haushaltspolitik hat die FDP ihr liberales Tafelsilber vollkommen verkauft! Für solide Haushaltspolitik und freiheitliche Gesundheitspolitik steht […]
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