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Peter Boehringer

Bundestagsfraktion

Haushaltspolitik: Rechnungshof bestätigt Forderungen der AfD-Fraktion

2. März 2023

In einer Stellungnahme zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 hat der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Kay Scheller, einen drohenden Kontrollverlust festgestellt.  Eine Fortsetzung der Politik der letzten Jahre würde die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen ernsthaft […]

Bundesverband

Peter Boehringer: Woher kommen die Milliarden? Wohin gehen die Leoparden? Pistorius lässt viele Fragen offen

2. Februar 2023

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am Mittwoch ein Panzerbataillon im westfälischen Augustdorf besucht. Dort betonte der SPD-Politiker die Dringlichkeit der Leopard-Lieferungen an die Ukraine und dass er sich intensiv um die Nachbeschaffung kümmern wolle. „Woher das […]

Bundesverband

Peter Boehringer: Der Soli muss nun auf politischem Wege beendet werden

30. Januar 2023

Der Bundesfinanzhof hat heute sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verkündet. Die Erhebung der Zusatzabgabe war demnach auch in den Jahren 2020 und 2021 noch verfassungskonform, denn die finanziellen Belastungen im Zusammenhang mit der deutschen […]

Bundesverband

Peter Boehringer: Der Streit um den Soli offenbart die Zerrissenheit der Koalition

19. Januar 2023

Am Dienstag fand die mündliche Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags vor dem Bundesfinanzhof in München statt. Das Finanzministerium hatte sich zuvor aus dem Verfahren zurückgezogen und entsandte auch keine Beobachter. Dies wiederum wurde im Haushaltsausschuss […]

Bundesverband

Peter Boehringer: Lindners Aktienrente auf Pump ist ein Projekt zulasten der jungen Generation

17. Januar 2023

Finanzminister Lindner hat weitere Details zur Umsetzung der geplanten Aktienrente vorgestellt. Demnach soll in den nächsten Jahren ein dreistelliger Milliardenbetrag in einem staatseigenen Fonds gesammelt und nach sogenannten Nachhaltigkeitsprinzipien (ESG-Kriterien) investiert werden. Frühestens 15 Jahren […]

Bundesverband

Peter Boehringer: Der Bundeshaushalt 2023 ist verfassungswidrig, die Kritik des Rechnungshofs zu zaghaft

30. November 2022

Der Präsident des Bundesrechnungshofs hat der Koalition in einem Interview vorgeworfen, die wahre Haushaltslage zu verschleiern und die Schuldenbremse zu unterlaufen. Die tatsächliche Neuverschuldung sei mit 107 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie […]

Bundesverband

Peter Boehringer: Uniper braucht weitere Milliarden – die Energie- und Geopolitik der Bundesregierung ist ein Fass ohne Boden

24. November 2022

Die geplante Barkapitalerhöhung von acht Milliarden Euro bei Uniper wird nicht ausreichen, um den Konzern zu stabilisieren. Dies teilte der Konzern am Mittwoch in Düsseldorf mit. Deshalb soll genehmigtes Kapital in Höhe von weiteren bis […]

Bundesverband

Peter Boehringer: Wirtschaftsweise geben wenig weisen Steuererhöhungsratschlag

9. November 2022

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung schlägt in seinem Jahresgutachten heute Steuererhöhungen und einen „Energiesoli“ für Besserverdienende vor. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, lehnt den Vorschlag ab: „Die fünf Weisen sind auf logischen und ökonomischen Abwegen. […]

Bundesverband

Stiftungsverfahren beim Bundesverfassungsgericht: Endlich verfassungsrechtliche Chancengleichheit statt Abgeordnete mit Richterallüren

25. Oktober 2022

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nunmehr in mündlicher Verhandlung der Hauptsache mit der Organklage der Alternative für Deutschland auf staatliche Förderung der ihr nahestehenden „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ (DES). Beklagte sind der Deutsche Bundestag, dessen Haushaltsausschuss sowie die Bundesregierung: […]

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    Weg mit der “One-Love”-Binde, her mit Schwarz-Rot-Gold: Danke, Rudi!

    Endlich! Rudi rettet uns vor weiteren Peinlichkeiten! Fußballlegende Rudi Völler, neuer Sportchef beim DFB, hält es für angebracht, dass die Fußball-Nationalmannschaft in Zukunft grundsätzlich wieder [...]
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    Nahrungsmittel kaum noch bezahlbar – dafür kommt das Biosiegel für Insektenburger!

    Während die Lebensmittelpreise explodiert sind und der Wocheneinkauf bei den Familien immer kleiner ausfällt, will uns die Ampelregierung jetzt Ekelmahlzeiten wie Insektenburger mit einem Biosiegel [...]
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    Schwere Angriffe auf Polizei: Silvester ist jetzt jede Woche!

    Durch die fatale Migrationspolitik der Ampel sieht sich längst auch die Polizei immer öfter gefährlichen Angriffen ausgesetzt. Attacken auf Beamte wie bei den Silvesterkrawallen durch [...]
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    Behördenwildwuchs kostet mindestens 50 Millionen Euro mehr pro Jahr! 

    Der Hofstaat der Ampelregierung wird immer größer – und teurer! Über 30.000 Mitarbeiter leisten sich SPD-Kanzler Olaf Scholz und seine Minister mittlerweile. Allein für die [...]
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    Lebenslauf frisiert, Forschungsprojekt erfunden – was stimmt überhaupt noch an Karl Lauterbach?

    Er hat uns Steuerzahler Abermilliarden Euro gekostet – mit seinen Fehlprognosen, seiner Panikmache und Inkompetenz. Aber nun droht Karl Lauterbauch ausgerechnet über eine mögliche Lebenslauf-Lüge [...]
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    Die Armut steigt – und der Kanzler redet vom Wirtschaftswunder!

    Horrorinflation, Rekordpreise für Lebensmittel und Energie, zunehmende Wohnungsnot – und trotzdem sieht Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD ein Wirtschaftswunder aufziehen! Durch den „Klimaschutz“ erwarte [...]
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    Bravo: Briten schieben illegaler Migration den Riegel vor!

    Wer erinnert sich noch an die vor Gehässigkeit triefenden Medienberichte, als die Briten die freie Entscheidung trafen, die EU zu verlassen? Umso interessanter ein Blick [...]
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    Für echte Nachrichten statt gekauften Journalismus! 

    Eine Anfrage der AfD ergab: Bundesministerien gaben in den vergangenen Jahren etwa 1,5 Millionen Euro aus, um Journalisten insbesondere von ARD, ZDF und WDR Honoraraufträge [...]
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    Hessens Ministerpräsident bestreitet Zusammenhang zwischen Migration und Gewaltdelikten!

    Und wieder sorgt ein Spitzenpolitiker mit einer gewagten These zur Migrantengewalt für Kopfschütteln: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU will keinen Zusammenhang zwischen der [...]
  • Jeden Tag über 200 illegale Einwanderer: Grenzen endlich schützen!
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  • Hilse: Bedient Euch endlich Eures Verstandes!
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  • Stephan Brandner: Korruption in Deutschland besser bekämpfen!
  • Nach Lauterbachs Rückwärtssalto: Brandner zerlegt Zwangsmaßnahmen gegen die Bevölkerung
  • Kanzleramtsanbau stoppen: Lindner auf Kurs der AfD-Fraktion
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