Eigentor der GRÜNEN: Justizministerium stellt Ermittlungen gegen das Meldeportal für Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an Schulen ein. In einer Kleinen Anfrage (6/16403) wollte ein Abgeordneter der GRÜNEN im sächsischen Landtag wissen, wieviel Strafanzeigen gegen die […]
Eltern und Schüler können auf dem Meldeportal Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an Schulen melden. Am 7.11.18 hat die AfD-Fraktion das Meldeportal „Neutrale Schule Sachsen-Anhalt“ freigeschaltet. Ab sofort können Eltern und Schüler online im Umfeld der […]
Rüge der Wirtschaftsbehörde ist ein gutes Signal für unsere Demokratie. Im September reichte die AfD-Fraktion eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Handelskammer ein. Die Wirtschaftsbehörde bestätigt jetzt, dass der Handelskammer-Präses Tobias Bergmann gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hat. […]
Neutralitätsgebot soll jungen Menschen ermöglichen, einen eigenen Meinung- und Willensbildungsprozess zu durchlaufen. Die AfD erwägt den Einsatz einer Internetplattform, um Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an Schulen zu melden. „Es gibt viele Fälle, wo die Neutralität […]
Reinhard-Lakomy-Grundschule lädt AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré von einer EU-Veranstaltung wieder aus. Im Rahmen des EU-Projekttages an Schulen wurde der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré seitens der Reinhard-Lakomy-Grundschule in Cottbus von einer Veranstaltung wieder ausgeladen. Der EU-Projekttag ist […]
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