Die AfD ist fest entschlossen, für eine gleichberechtigte Meinungsäußerung aller politischen Lager einzutreten. Am 12. Januar 2018 wurde ein Videokommentar der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst bei Facebook gelöscht (Anmerkung der Redaktion: auf Youtube ist das Video […]
Als einzige Partei hatte die AfD das NetzDG von Beginn an als klaren Eingriff in die Meinungsfreiheit gebrandmarkt. Zur Erklärung des CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Friedrich, im Parlament dem Gesetzentwurf der AfD zuzustimmen, um das im letzten […]
Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist Verstoß gegen Artikel 5 des Grundgesetzes und sollte umgehend abgeschafft werden. „Ich gebe dem NetzDG vielleicht noch ein halbes Jahr, dann wird es begraben“, hatte jüngst der SPD-Politiker Thilo Sarrazin der „Bild“ gegenüber […]
Das Netzwerkdurchsuchungs-Zensurgesetz leistet Vorschub, unliebsame Meinungsäußerungen zu löschen. Zur Löschung des AfD-Bundestagsfraktions-Tweets am 3.1.2018 durch Twitter erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Am 03.01.2018 wurde der erste AfD-Fraktions-Tweet in vorauseilendem Gehorsam von Twitter gelöscht. Darin stand: […]
Bei Ablehnung des Gesetzentwurfs wird die Landesregierung erneut aufgefordert, eine Normenkontrollklage gegen das NetzDG einzureichen. Am Mittwoch, 13. Dezember 2017, findet im Deutschen Bundestag die erste Beratung des von der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs […]
Willfähriger, staatlich finanzierter Helfer auf dem Weg in den Überwachungsstaat „Das Demokratiezentrum Baden-Württemberg versteht sich als Bildungs-, Dienstleistungs- und Vernetzungszentrum im Handlungsfeld Extremismus, präventiver Bildungsarbeit und Menschenrechtsbildung“, so stellt sich die Institution vor, die mit […]
Alexander Gauland und Alice Weidel fordern die Bekämpfung des Linksextremismus und die Abschaffung des NetzDG. Berlin, 12.07.2017. Im Rahmen der Pressekonferenz zu den Themen “Extremismus” und “Meinungsfreiheit” forderten die Spitzenkandidaten der AfD für die Bundestagswahl, […]
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