Delikte reichen von Diebstahl über Beleidigung und Landfriedensbruch bis hin zu Körperverletzung. In Baden-Württemberg warten derzeit 13 Haftbefehle gegen Linksextremisten auf Vollstreckung. Sie richten sich gegen insgesamt 11 Personen, die sich aktuell dem Zugriff der […]
Senat wird aufgefordert Maßnahmen einzuleiten, die gegen jedes andere ohne Konzession betriebene Restaurant auch ergriffen werden. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, fordert die Schließung der linken Kneipe „Kadterschmiede“ in der Rigaer Straße […]
Steuergelder für Hetze gegen die angemeldete AFD-Demonstration am 27. Mai missbraucht. Das durch die Berliner Steuerzahler mit über 13 Millionen Euro subventionierte Maxim-Gorki-Theater hat auf seiner Internetseite einen Aufruf für Proteste gegen die große Demonstration […]
Neues Anti-AfD-Bündniss in Magdeburg gegründet – AfD fordert Enquete-Kommission ‘Linksextremismus’. In Magdeburg hat sich ein neues Anti-AfD-Bündnis gegründet. „Dieses neue Bündnis ist ein Zusammenschluss von Menschen, die den Rechtsstaat, die Meinungsfreiheit und unsere Demokratieprinzipien nicht […]
Thüringer AfD-Fraktion fragt, wie weit geht die Zusammenarbeit von Linksextremisten mit der Linksfraktion? Die Saalfelder Kriminalpolizei wirft zwei Tatverdächtigen im Alter von 31 und 25 Jahren vor, ein Explosions- oder Strahlungsverbrechen vorbereitet zu haben. Beamte […]
Allein die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung erhielt 661.508,57 Euro. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gibt die Bundesregierung detailliert Aufschluss darüber, wohin die Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ in jeweils welcher Höhe fließen. Allein die umstrittene […]
Im April 2018 findet der Antifa-Kongress „Bilden, Organisieren, Zurückschlagen!“ in der Roten Flora statt. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann: „Durch diese Aktion unterlaufen die Rotfloristen alle Versuche […]
Über 1000 Polizisten müssen 120 friedliche Merkelkritiker vor 500 Linksextremen schützen. Zur Situation am 12. Februar 2018 im Umfeld der Versammlung „Merkel muss weg!“ am Jungfernstieg sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft […]
Über 1000 Polizisten müssen 120 friedliche Merkelkritiker vor 500 Linksextremen schützen. Zur Situation am 12. Februar 2018 im Umfeld der Versammlung „Merkel muss weg!“ am Jungfernstieg sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft […]
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