Thüringer AfD-Fraktion fragt, wie weit geht die Zusammenarbeit von Linksextremisten mit der Linksfraktion?
Die Saalfelder Kriminalpolizei wirft zwei Tatverdächtigen im Alter von 31 und 25 Jahren vor, ein Explosions- oder Strahlungsverbrechen vorbereitet zu haben. Beamte haben am Dienstag Sprengstoff und kiloweise Chemikalien sichergestellt. Sie hatten vier Objekte in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel durchsucht. Laut Ermittlerkreisen soll ein Tatverdächtiger Mitglied des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sein. Weil ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann, zieht möglicherweise die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes den Fall an sich.
„Die AfD-Fraktion wird zu diesen Vorkommnissen in der nächsten Plenarsitzungswoche eine Aktuelle Stunde beantragen“, sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Der Fall werde das Parlament voraussichtlich noch lange Zeit beschäftigen, da sich viele Fragen stellen, so Möller. Das gelte umso mehr, als ein Tatverdächtiger als Sprecher eines örtlichen, extrem linken Bündnisses sogar von der Landesregierung eine Auszeichnung in Empfang nehmen konnte. „Hier zeigen sich drastisch die Folgen vorsätzlicher Blindheit der Landesregierung für die linksextremen Verstrickungen ihrer Kooperationspartner“, betont Stefan Möller.
Die AfD-Fraktion werde daher eine rückhaltlose Aufklärung über die bisherige Förderung dieser Gruppierung einfordern, so der parlamentarische Geschäftsführer. „Uns interessiert aber auch, wie weit die Zusammenarbeit von Mitgliedern der linksextremen Gruppierung mit den Landtagsabgeordneten der Regierungsfraktionen und insbesondere der Linksfraktion ging“, sagt Stefan Möller. „Wir werden auch gespannt beobachten, wie groß das Interesse des Thüringer Verfassungsschutzes ist, Nachforschungen über das Ausmaß des Zusammenwirkens von Abgeordneten der Regierungsfraktionen mit dieser linksextremen Gruppierung und den Tatverdächtigen anzustellen.“
Völliges Unverständnis äußerte Möller hinsichtlich der Tatsache, dass die Tatverdächtigen nach einem derartigen Untersuchungsergebnis bereits wieder auf freiem Fuß sind. „Nach meiner festen Überzeugung wäre das unvorstellbar, wenn es sich um eine rechtsextremistische Tätergruppe handeln würde. Hier liegt der deutliche Verdacht nah, dass aus Gründen politischer Rücksichtnahme mit Samthandschuhen agiert wird.“
