Neues Anti-AfD-Bündniss in Magdeburg gegründet – AfD fordert Enquete-Kommission ‘Linksextremismus’.
In Magdeburg hat sich ein neues Anti-AfD-Bündnis gegründet. „Dieses neue Bündnis ist ein Zusammenschluss von Menschen, die den Rechtsstaat, die Meinungsfreiheit und unsere Demokratieprinzipien nicht achten, sonst würden sie die AfD und ihre Wähler nicht so undifferenziert diffamieren“, sagt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner. „Das was uns grundlos vorgehalten wird, betreiben diese Leute selbst. Dasselbe Verhalten hatten wir bereits auf der ‚Meile der Demokratie‘, bei der linke Vereine Hand in Hand mit der gewaltaffinen Antifa Stimmung gegen die AfD und ihre Wähler gemacht und dabei gar nicht gemerkt haben, wie weit sie sich damit von dem demokratischen Diskurs entfernen.“
„Worum es den vielen Unterzeichnern aber vor allem geht – und was Nicole Anger vom Paritätischen Wohlfahrtsverband auch deutlich gemacht hat –, ist, dass sie fürchten, dass die immensen Fördergelder, die unsere Bürger für die ideologischen Projekte linker Vereine und Verbände mit ihren Steuern aufbringen müssen, künftig eingedampft oder gestrichen werden“, so Kirchner. Insofern sei es völlig richtig, dass die AfD-Fraktion diese Fördermittel parlamentarisch unter die Lupe nehmen wolle. „Genauso richtig und wichtig ist aber auch unsere Enquete-Kommission Linksextremismus im Landtag, um die Verstrickungen zur linksextremistischen Szene herauszuarbeiten“, fordert Kirchner.
